Steuerstreit

DocMorris: Staat müsste Rx-Boni erstatten Patrick Hollstein, 31.10.2019 15:37 Uhr

In seiner Vorlage führt der BFH die Richter in Luxemburg tief ins Thema ein. So erklären die Richter ausführlich das Dreiecksverhältnis zwischen Apotheke, Krankenkasse und Versichertem: Rechtlich erwirbt nämlich die Kasse das Medikament, um es im Rahmen des Sachleistungsprinzips dem Versicherten zu überlassen. In diesem Zusammenhang räumen die Richter die Behauptung von DocMorris ab, dass die Zuzahlungen beziehungsweise die Sorgfalts- und Auskunftspflichten ein Rechtsverhältnis zwischen Apotheke und Versichertem begründeten.

Außerdem stehe der Vortrag der Versandapotheke „in Widerspruch zu der – von ihr selbst geschaffenen – wirtschaftlichen Realität“: Schließlich rechne DocMorris selbst mit den Kassen als Abnehmer der Leistung ab. Wäre dagegen von einer unmittelbaren Lieferung an den Versicherten auszugehen, stellten sich die Rechtsfragen gar nicht, weil dann die Umsätze ohnehin versteuert werden müssten.

Nachdem das also geklärt wäre, skizziert der BFH, welche Entscheidungen möglich wären:

  • Apotheken dürfen Rabatte an Versicherte generell nicht zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage heranziehen

Dafür spricht laut BFH, dass der Versicherte den Rabatt erhält, nicht aber die Krankenkasse. Daher mindert der Nachlass – anders als bei Selbstzahlern oder im PKV-Bereich – nicht die Aufwendungen für die Kasse: „Die Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherten Personen hat keinerlei Auswirkungen auf die von den gesetzlichen Krankenkassen zu leistenden Aufwendungen.“ Auch wenn die Richter ganz offensichtlich zu dieser Antwort tendieren, fällt die Antwort aus ihrer Sicht in die Zuständigkeit des EuGH. Vorsorglich weisen sie darauf hin, dass eine solche Entscheidung nicht zu einer Diskriminierung führen würde: Deutsche Apotheken dürften keine Rx-Boni gewähren, und selbst wenn wären sie von einer entsprechenden Entscheidung genauso betroffen wie die niederländische Konkurrenz.

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