Bundesregierung

28 Gesetze: Gröhe fleißiger als Ulla Schmidt Lothar Klein, 27.06.2017 13:34 Uhr

Berlin - In dieser Woche endet die Ära der aktuellen großen Koalition: Noch zwei Gesetze müssen den Bundestag passieren – dann ist Schluss. Für die Apotheker endet die Legislatur mit einer Enttäuschung: Das Rx-Versandverbot ist gescheitert. Der Rx-Boni-Preisvorteil der ausländischen Versandapotheken rettet sich über die Bundestagswahl. Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war es trotzdem eine arbeitsreiche Amtszeit: Es wurden vom BMG so viele Gesetze und Verordnungen gemacht wie selten zuvor. Trotzdem liegt Gröhe mit seinem Pensum nur im unteren Mittelfeld der Ministerriege. Fleißigster Minister gemessen an der Zahl der Gesetze ist Justizminister Heiko Maß (SPD).

28 Gesetze hat Bundesgesundheitsminister Gröhe in den letzten vier Jahren durchs Kabinett gebracht. Damit war der Neuling in der Gesundheitspolitik deutlich fleißiger als seine beiden FDP-Amtsvorgänger Philipp Rösler und Daniel Bahr. Die FDP-Politiker schafften zusammen nur 19 Gesetze, obwohl zwischen 2009 und 2013 die Finanzen der Krankenkassen von einem riesigen Milliarden-Defizit bedroht waren. Selbst Langzeitministerin Ulla Schmidt (SPD) schaffte in ihrer letzten Amtszeit nur 14 Gesetze.

Also: Mit seinem Arbeitseifer hebt sich Gröhe von seinen Vorgängern ab. Aber im dritten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt der frühere CDU-Generalsekretär damit nur auf einem hinteren Platz im Mittelfeld: Das Fleißkärtchen verdient hat sich Justizminister Heiko Maas mit 95 Gesetzentwürfen. Das hat laut Bild-Zeitung damit zu tun, dass sein Ressort auch für den Verbraucherschutz zuständig ist – ein Bereich, der regelmäßig zahlreiche Gesetze und Verordnungen hervorbringt.

Gefolgt wird das Justiz- vom Finanzministerium (92 Gesetze) unter Wolfgang Schäuble (CDU) – ein Ressort, das vor allem durch die Steuergesetzgebung viele Paragrafen produziert. Mit 72 Gesetzen kann sich auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zur Spitzengruppe zählen. Dann kommt lange Zeit nichts.
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