Wie Schäuble fast die Apotheken-EDV zerstört hätte APOTHEKE ADHOC, 27.06.2016 10:13 Uhr
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Folgen für die Apotheken-EDV: Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger war für die Softwarehäuser im Bundesfinanzministerium, um das Gesetz gegen Steuermanipulationen zu besprechen. Foto: Apo-Audit
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Bei „dringenden Gefahren“: Die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ könnte schon bald so nicht mehr gelten, wenn Schäubles neuester Plan umgesetzt wird. Foto: Elke Hinkelbein
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Demnächst sollen Finanzbeamte auch in Apotheken unangemeldet Kassenprüfungen, Testkäufe und Observierungen vornehmen können. Foto: Elke Hinkelbein
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Dabei dürfen sie die Geschäftsräume betreten, in Ausnahmefällen auch die privaten Wohnräume gegen den Willen des Inhabers. Zudem werden die Kassensysteme lückenlos überwacht. Foto: Elke Hinkelbein
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Die ABDA kritisierte zuletzt das geplante Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Manipulationen an Registrierkassen. Der Gesetzentwurf soll nach mehrfacher Verschiebung jetzt am 13. Juli vom Kabinett verabschiedet werden. Foto: Elke Hinkelbein
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Apotheken dürfen demnach künftig nur noch mit zertifizierter Software arbeiten. Foto: Elke Hinkelbein
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Bellinger befürchtet, dass die Apotheken mit der Zertifizierung Probleme bekommen können: Geringfügige Änderungen im Rahmen von Updates dürften nicht automatisch zu einem Wegfall des Zertifikats führen, warnt der Steuerberater. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Wer ohne gültiges Zertifikat erwischt wird, muss bis zu 25.000 Euro Bußgeld zahlen. Foto: Elke Hinkelbein
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuerfahndern im Rahmen einer Kassen-Nachschau mehr Rechte einräumen. Foto: Elke Hinkelbein
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Nach langen Diskussionen mit den Landesfinanzministern schlägt das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt eine technologieoffene Lösung zur Überwachung elektronischer Kassensysteme vor. Foto: Elke Hinkelbein
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Registrierkassen sollen schärfer unter die Lupe genommen werden. Foto: Elke Hinkelbein
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In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatten sich die Grünen auf Manipulationssoftware für Kassensysteme bezogen: „Betriebsprüfer haben diese Betrugsform zuletzt sogar bei Apotheken nachgewiesen.“ Foto: APOTHEKE ADHOC
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die jährlichen Steuerausfälle sind und wann mit einer gesetzlichen Regelung zu rechnen ist. Foto: Elke Hinkelbein
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Zuletzt sollten etliche Branchen dem Bundesfinanzministerium mitteilen, wie viele Unternehmen betroffen wären und wie viele Kassen es in den Geschäften gibt. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Um bargeldintensive Branchen steuerlich transparenter zu machen, prüft das BMF zusammen mit den Ländern derzeit verschiedene Konzepte. Foto: Elke Hinkelbein
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Ziel ist, Systeme zu entwickeln, die einen Betrug an der Kasse unmöglich machen sollen. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
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Es bestehe Handlungsbedarf, um gegen Steuerhinterziehung aufgrund manipulierter Kassendaten vorzugehen, heißt es in dem Schreiben des BMF. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Apotheken müssten nach den Plänen jede Kasse mit einer Smartcard ausstatten. Foto: Marcus Witte
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Das BMF hatte bereits im November 2010 darauf hingewiesen, welche Unterlagen bei Bargeschäften aufbewahrt werden müssen. Foto: APOTHEKE ADHOC
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Die ABDA soll die Anzahl der voraussichtlich betroffenen Unternehmen ermitteln, was leicht sein dürfte. Foto: Elke Hinkelbein
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Das BMF interessiert sich aber konkret auch dafür, wie viele elektronische Geräte zur Aufzeichnung von Bargeschäften schätzungsweise im Einsatz sind. Foto: Elke Hinkelbein
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Die Einführung eines Fahrtenschreibers für Barkassen in Apotheken stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, schrieb die Dachorganisation in ihrer Stellungnahme an das BMF. Foto: ADG
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ABDA-Geschäftsführerin für Wirtschaft, Soziales und Verträge, Claudia Korf, erklärte, dass alle 20.441 Apotheken von der Umstellung betroffen wären. Foto: ABDA
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Manipulationen an der Kasse unmöglich machen. Sein Ressort hat eine zweite Fassung des Gesetzentwurfs vorgelegt. Laut Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger wurde eine zentrale Änderung vorgenommen, ohne die die Apotheken massive Probleme bekommen hätten.
BELLINGER: Die Kassen sollen manipulationssicher werden. Am Anfang steht dabei das Warenwirtschaftssystem (WWS). Von diesem werden Daten in ein Sicherungsmodul geleitet, das selbst aber kein Speichermedium ist. Dieses Modul verpackt die Daten manipulationssicher. Der Datensatz kann nachträglich nicht mehr geändert werden, ohne dass das Spuren hinterlässt. Von dem Sicherungsmodul laufen die verpackten Daten dann zu einem Speichermedium – im Zweifel dem Server in der Apotheke. Der wiederum muss eine Schnittstelle für eine Datenabfrage des Finanzamtes haben. Das wird im Zweifel dann über einen USB-Ausgang laufen. ADHOC: Und was war nun so schlimm an den bisherigen Plänen?
BELLNGER: Im alten Entwurf war offen, ob das Sicherungsmodul Teil des WWS sein würde oder nicht. Diese Entscheidung war dort offen gelassen. Ich bin im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Apotheken-Softwarehäuser (ADAS) gegen diese Entwurfsfassung beim Bundesfinanzministerium (BMF) Sturm gelaufen und habe die ADAS Ende Mai auch beim Fachgespräch im Ministerium vertreten. Wir haben das BMF im Vorfeld ganz konkret darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz bei den Apotheken nicht funktionieren kann. ADHOC. Warum das?
BELLINGER: Weil der automatische Wegfall des Zertifikats bei Änderung einer Verarbeitungslogik bei Apotheken monatlich eintreten würde. Ab dem 1. Februar 2019 hätte die komplette Arzneimittelversorgung in Deutschland stillgestanden, weil mit dem Wegfall des Zertifikats die Nutzung der Software zwingend bußgeldbewährt verboten wäre. Das Perfide: Das wäre nicht durch Bescheid erfolgt, sondern automatisch durch Einspeisen eines neuen Verarbeitungsmoduls.
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