BMG-Datenaffäre

Gericht verhängt Geldstrafe Alexander Müller, 10.04.2019 15:09 Uhr

Berlin - Das Landgericht Berlin hat in der BMG-Datenaffäre gegen den ehemaligen IT-Administrator des Ministeriums eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und gegen den damaligen ABDA-Sprecher Thomas Bellartz eine Geldstrafe ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung geht gegen die Entscheidung in Revision.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der ehemalige IT-Administrator Christoph H. im Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Zugriff auf persönliche E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern bis auf Leitungsebene verschafft und diese Daten aus dem Ministerium gestohlen hat. Bellartz hatte nach Überzeugung des Gerichts die Postfächer benannt und für die gelieferten Daten zwischen 400 und 600 Euro gezahlt.

H., der außer dem Datendiebstahl noch wegen Wohnungseinbruch und einer weiteren Straftat vor Gericht stand, wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung verurteilt, wobei fünf Monate unter anderem aufgrund der überlangen Verfahrensdauer als verbüßt angesehen werden. Die Bewährungsfrist beträgt zwei Jahre. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung als Wertersatz in Höhe von 70.900 Euro an.

Gegen Bellartz verhängte das Gericht wegen Datendiebstahls in zwei Fällen zusammen 300 Tagessätze à 220 Euro, wobei hier 60 Tagessätze als vollstreckt angesehen werden, mithin 52.800 Euro. Zu Gunsten von Bellartz nahmen die Richter im Vergleich zum Mitangeklagten an, dass für ihn eine solche Tat „eine Ausnahme ist“.

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