Datenaffäre

Null und Nichts und -1 Alexander Müller, 16.01.2019 16:18 Uhr

Wegner hätte sich das gerne noch einmal von der Staatsanwaltschaft bestätigen lassen, die sich ja in der Anklage und Pressemitteilungen entsprechend geäußert habe. Aber die Richter möchten sich auf direkte Aussagen der Zeugen aus dem BMG stützen, und nicht auf die Einschätzung eines Staatsanwalts nach „einem schnellen Blick in die Akte“. Der Vorsitzende Richter wurde hier noch deutlicher: Die Staatsanwaltschaft habe das Thema offenbar nicht so genau im Blick gehabt, von einem „sorglosen“ Umgang war die Rede und davon, dass die Anklage „nicht so problembewusst formuliert“ sei. Die Verteidiger rätselten nach Schluss der Verhandlung noch darüber, was das für den Prozess zu bedeuten hat.

Vorher ging es aber noch einmal hoch her. Nämlich als H.‘s Anwalt Nikolai Venn sich über den schleppenden Fortgang des Verfahrens beschwerte. Der Vorsitzende hatte eben mitgeteilt, dass die Polizei „noch vor Ostern“ weitere angeforderte Auswertungen liefern werde. Dabei geht es nicht um den mutmaßlichen Datendiebstahl, sondern um einen anderen Anklagepunkt, der nur H. zur Last gelegt wird.

Venn fragte höflich aber bestimmt, ob denn dieser weitere Zeitverzug der Maxime des Augenmaßes und der Beschleunigung angemessen sei. Die weitere Beschäftigung mit diesem Nebenkriegsschauplatz steht aus seiner Sicht in keinem Verhältnis mehr angesichts der Tatsache, dass im vermeintlichen Datenskandal schon 38 von 40 Anklagepunkten fallengelassen wurden. Die Kammer möge in Erwägung ziehen, den anderen Anklagepunkt abzutrennen. Das seien „durchaus beachtliche Überlegungen“, so der Richter, man habe auch schon in diese Richtung gedacht. Wenn die Polizei ihre Auswertungen nicht beschleunigen kann, könnte es also tatsächlich zu einer Abtrennung kommen – die die Verteidigung übrigens von Anfang an gefordert hatte. Nächster Verhandlungstermin ist der 1. Februar.

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