Gütesiegel

BGH: Auch Händler müssen Öko-Test bezahlen APOTHEKE ADHOC, 13.12.2019 14:58 Uhr

Berlin - Nicht nur Hersteller müssen für die Nutzung des Öko-Test-Siegels bezahlen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, müssen auch Händler, die das Qualitätszeichen nutzen wollen, einen Lizenzvertrag abschließen.

Seit 1985 gibt es das Magazin, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Seit 2012 ist die Marke eingetragen. Wer als Hersteller mit einer positiven Bewertung werben möchte, muss mit Öko-Test einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag abschließen.

Das gilt laut BGH auch für Händler, die Produkte unter Nutzung des Siegels anbieten wollen. Gleich mehrere Fälle waren nach Karlsruhe gelangt, in denen Öko-Test diverse Versandhändler verklagt hatte, die in ihren Online-Shops mit dem Siegel geworben hatte, ohne zuvor einen Lizenzvertrag geschlossen zu haben.

In einem Verfahren ging es um eine Trinkflasche und einen Baby-Beißring, in einem zweiten Prozess um ein Lattenrost und einen Fahrradhelm. Im vierten Fall wurde über einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen gestritten. In allen Fällen waren jeweils andere Farbvarianten beziehungsweise Größen getestet worden.

Darum ging es vor dem BGH aber nicht. Denn die Versandhändler haben schon durch Nutzung der Marke ohne Vertrag die Rechte des Inhabers verletzt. Zwar seien die von der Marke erfassten Dienstleistungen – Verbraucherberatung und -information – und die jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen einander nicht ähnlich. Dennoch werde die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt, um „von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren“ – ohne dass es eine finanzielle Gegenleistung für die wirtschaftlichen Anstrengungen des Inhabers gebe.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort

Weiteres
Markt

DocMorris

MM: Ausgepoltert»

Strategievorstand und Chefapotheker gehen

Max Müller verlässt DocMorris, geht zu Bayer»

Ärzte-Portal statt Athina

AMTS: AOK Nordost erteilt Apothekern Abfuhr»
Politik

Podcast WIRKSTOFF.A

Bühlers Fazit zum Petitionsausschuss»

Zwei PTA reisten umsonst an

Bühler-Supporter kommen nicht rein»

348 weniger als im Vorjahr

Apothekensterben: 2019 war Rekordjahr»
Internationales

Daraprim

Arzneimittel-Wucher: Anklage gegen Shkreli»

40 Prozent Beitragserhöhung

Apotheker sollen Kammer vor Pleite retten»

Absprachen zu Generika

Pay-for-Delay: EuGH macht ernst»
Pharmazie

AMK-Meldung

Dolomo: Verunreinigungen gefunden»

AMK-Meldung

Pentasa: Anwendungsfehler bei Erstanwendung»

OTC-Rückrufe bei Puren

Pantoprazol und Ibuprofen gehen Retour»
Panorama
Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum 18.000 Patienten-Datensätze gestohlen»

Uniklinikum Göttingen prüft

Coronavirus: Verdachtsfälle in Niedersachsen»

Erster Coronavirus-Fall in Deutschland

Sensibilisieren, aber keine Panik verbreiten»
Apothekenpraxis

Atemmaske ist nicht gleich Atemmaske

Coronavirus: Macht ein Mundschutz Sinn?»

Wartungsarbeiten

Securpharm-Ausfälle möglich»

Lungenkrankheit

Angst vor Coronavirus: Ansturm auf Atemmasken»
PTA Live

Tödliche Lungenkrankheit

Faktencheck: Coronavirus „2019-nCoV“»

Erster Ringversuch 2020

Betametason-17-valerat in Unguentum leniens»

Beratungstipps

Fresh-up: Trockene Augen »
Erkältungs-Tipps

Erkältungs-Tipp

United Airways – von der Stirnhöhle bis zum Zwerchfell»

Produktiver Husten

Auswurf: Wenn‘s gelb und grün wird»

Erkältungs-Tipp

Tot oder lebendig – Viren vs. Bakterien»
Magen-Darm & Co.

Krebserkrankungen

Darmkrebs: 60.000 Neuerkrankungen pro Jahr»

Krebserkrankungen

Magenkrebs: Wenn die Mitte des Körpers erkrankt»

Von fremden Bakterienstämmen profitieren

Stuhltransplantation: Chancen für Kolitis-Patienten»
Kinderwunsch & Stillzeit

Erkältet in der Schwangerschaft

Der gewisse Push für das Immunsystem»

Schwangerschaftsrisiken

Eileiterschwangerschaft: Gefährliche Fehleinnistung»

Fitness in der Schwangerschaft

Mit Pilates durch die Schwangerschaft»