Kommentar

Apothekengesetz: Die Zitterpartie beginnt Lothar Klein, 16.07.2019 10:43 Uhr

Berlin - Das Rx-Versandverbot ist verloren, die Gleichpreisigkeit durchlöchert – das sogenannte Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach bald drei Jahren EuGH-Urteil eine Minimallösung, die den Schaden in Grenzen hält. Besser als nichts, wird die ABDA jetzt erklären müssen, weil ihre unhaltbaren Forderungen geplatzt sind. Allerdings: Noch ist das VOASG längst nicht in „trockenen Tüchern“. Jetzt beginnt für die Apotheker die parlamentarische Zitterpartie, kommentiert Lothar Klein.

Da nur wenige Gesetzes den Bundestag unverändert passieren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch das Apothekenstärkungsgesetz noch Korrekturen erfährt. Das birgt Risiken für die Apotheker. Ein Risiko trägt den Namen Karl Lauterbach. Der SPD-Fraktionsvize hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Wer SPD-Chef werden will, muss glaubwürdig sein und seiner Basis seine klare Politik zusichern. Das Herumgeeiere der letzen SPD-Führungen bei vielen politischen Fragen hat die Sozialdemokraten an den Rand ihrer politischen Existenz geführt.

Lauterbach wird also beweisen müssen, dass er tut was er sagt. Und da hat der SPD-Politiker seit geraumer Zeit ein Problem mit sich selbst. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) erklärte Lauterbach die Importförderung für überholt und kündigte das Nein der SPD dazu an. Daraus geworden ist bekanntermaßen ein fauler Kompromiss. Mehrfach hat Lauterbach zudem eigene Gegenentwürfe zum Apothekenthema angekündigt. Auch daraus wurde nichts. Und zuletzt erklärte Lauterbach Spahns Boni-Verbot im SGB V für europarechtlich zum Scheitern verurteilt: „Es kommt so, wie ich es befürchtet hatte, die Regeln sind europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar“, so Lauterbach. Die von Spahn vorgeschlagene Übertragung des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) sei „komplett unlogisch“.

In vielen Statements fordert Lauterbach stets eine Politik der klaren Kante. Wie geht der Professor in den anstehenden Beratungen des Bundestages zum Apothekengesetz jetzt mit seinen eigenen Widersprüchen um? Wartet Lauterbach auf ein Nein aus Brüssel? Mit der Fortsetzung solcher Politik macht sich die SPD selbst überflüssig. Also steht Lauterbach auf dem Weg zur SPD-Chef unter besonderer Beobachtung aus den eigenen Reihen. Sonst so wenig beachtete Fragen der Apothekenpolitik spielen dabei plötzlich eine andere Rolle.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema

Mehr aus Ressort

Weiteres
Coronavirus

Welchen Einfluss hat Corona?

Gelebte Solidarität in Apotheken»

Antikörper-Studie

Italien: Corona-Dunkelziffer höher als angenommen»

Krankheitsverlauf von Covid-19

Transferrin: Eisentransporter als Frühindikator?»
Markt

Seit Juli

Ersatzkassen: Kein Bonus mehr für Teststreifen»

IT-Umstellung

Apobank: Probleme bei der Kreditkartenabrechnung»

Marcol steigt ein

Aponeo-Investor übernimmt Fernarzt.com»
Politik

Kubicki: Nicht alles „Covidioten“

Lindner kritisiert Corona-Demos»
"So schnell wie nie zuvor" Spahn optimistisch bei Impfstoffentwicklung»

Corona-Testpflicht-Verordnung

25.000 Euro Strafe für Testverweigerer»
Internationales

Notbevorratung durch Unternehmen und Regierung

Brexit: UK bunkert Arzneimittel für den Ernstfall»

Kooperation

GlaxoSmithKline steigt bei Curevac ein»

Walgreens Boots Alliance

Wegen Corona: Pessina streicht 4000 Stellen»
Pharmazie

Antihypertonika senken Krebsrisiko

Weniger Darmkrebs durch Sartane & ACE-Hemmer?»

Vakzine gegen Sars-CoV-2

RNA-Impfstoff schützt Rhesusaffen»

AMK-Meldung

Abstral-Überdosierung möglich: Zwei Tabletten statt einer»
Panorama

Aktion zum Schulstart

Kleeblatt-Apotheken verteilen Kinder-Atemmasken»

Indien

Arzt soll in 50 Morde verwickelt sein»

Apothekervermittlung aus dem Ausland

„Auf Kante genäht“: Bosnisches Apothekerpaar rettet Filiale»
Apothekenpraxis

Selbst die eigenen Kunden zweifeln

Noweda-Botendienst: Die Skepsis überwiegt»

Übernahme in der Corona-Krise

Doppelpack: Junges Paar übernimmt zwei Apotheken »

Beweise archiviert, Falle gestellt, Monate gewartet

Apotheker zeigt langen Atem gegen Rezeptfälscher»
PTA Live

Sportliche Menschen erkranken seltener

Glaukom: Sehverlust durch Bewegung abwenden»

SARS-CoV-2-Pandemie

Wann gilt das Beschäftigungsverbot für Schwangere in Apotheken?»

Cabdo-Botendienst

Geschäftsidee geplatzt: Arzneimittel per Limo-Service»
Erkältungs-Tipps

OP-Maske, FFP und KN95

Wie schützt eine Mund-Nasen-Bedeckung vor Infekten?»

Immunsystem stärken, Hygiene beachten

Fünf Tipps zur Erkältungsvorbeugung»

Verbreitung von Krankheitserregern

Tipps zur Vermeidung von Schmier- und Tröpfcheninfektionen»
Magen-Darm & Co.

Haferschleim, Zwieback & Banane

Schonkost: Leicht verdaulich & gut verträglich»

Pflanzlich oder Probiotisch

Fresh-Up: Reizdarmsyndrom»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Colitis ulcerosa: Wenn der Dickdarm erkrankt»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Aktivität

Laufen in der Schwangerschaft»

Ernährung, Sport und Vitamine

Schwanger zu werden, ist nicht nur Frauensache»

Bildergalerie

Schwangerschaftsmythen: Fakt oder Falsch?»
Medizinisches Cannabis

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»

Interview mit Michael Becker

Cannabis-Prüftipps vom Pharmazierat»

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»
HAUTsache gesund und schön

Gefahren bei falscher Pflege

Wimpern und Augenbrauen: Schützende Sensibelchen»

Isotretinoin, MTX & Co.

Hautpflege bei bestimmter Medikation»

Neue Kosmetikkonzepte

Hygiene in die Pflegeroutine integrieren»