EuGH ausgekontert

Schlechtere Beratung – Gericht will Kunden vor DocMorris schützen Alexander Müller, 01.02.2019 10:04 Uhr

Berlin - DocMorris darf auch nicht alles. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat der niederländischen Versandapotheke verboten, Kunden mit einem E-Bike-Gewinnspiel zu locken. Das steht laut der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung nicht nur in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – das OLG benutzt die Entscheidung sogar für sich.

DocMorris hatte im März 2015 für ein Gewinnspiel geworben. Als Hauptpreis war ein Gutschein für ein E-Bike im Wert von 2500 Euro ausgelobt sowie neun hochwertige elektrische Zahnbürsten (Philips-Sonicare-Diamond-Clean-Sets). Voraussetzung für die Teilnahme an der Verlosung war das Einsenden eines Rezepts.

Die Apothekerkammer Nordrhein ging dagegen vor. Aus ihrer Sicht verstieß das Angebot gegen die Preisbindung, das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und den Rahmenvertrag zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) gemäß § 129 Sozialgesetzbuch (SGB V). Im Berufungsverfahren trug die Kammer außerdem erstmals vor, DocMorris betreibe illegal eine Versandapotheke in Deutschland, da sie Arzneimittel in Deutschland lagere und hier an Kunden versende. Letzteres war aber vom Klageantrag gar nicht erfasst.

Vor dem Landgericht Frankfurt hatte die Kammer noch verloren. Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG liege nicht vor, weil das Gewinnspiel keinen Vorschub zu einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln leiste. Nach dem EuGH-Urteil unterlägen EU-Versandapotheken zudem ohnehin nicht mehr der deutschen Rx-Preisbindung, die Vorschrift des HWG gelte für sei nicht. Aus dem gleichen Grund gelte auch das Zuwendungsverbot nach dem HWG nicht. Und der Rahmenvertrag sei erst gar keine Marktverhaltensregel nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, so das LG weiter.

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