Apothekenstärkungsgesetz

Immerhin: 24 Millionen Euro mehr für Apotheker Alexander Müller, 15.07.2019 19:06 Uhr

Berlin - Zumindest in einem Punkt wurden die Bitten der Apotheker beim „Apothekenstärkungsgesetz“ gehört: In dem überarbeiteten Kabinettsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind nun 150 Millionen Euro netto für die Honorierung zusätzlicher Dienstleistungen vorgesehen. Die nunmehr ergänzte Umsatzsteuer macht immerhin einen Unterschied von rund 24 Millionen Euro aus. Ansonsten versucht das BMG die Begründung für das geplante Rx-Boni-Verbot sicherer zu machen. Denn Rabatte an Versicherte würden „sowohl das Sachleistungs- als auch das Solidaritätsprinzip als tragende Strukturprinzipien des GKV-Systems unterlaufen“, heißt es im Entwurf.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit dem Gesetz die Rolle der Apotheken stärken. Diese sollen künftig zusätzliche Dienstleistungen übernehmen können. Die konkrete Ausgestaltung und Abwicklung der Vergütung dafür soll Sache des Deutschen Apothekerverbands (DAV) und des GKV-Spitzenverbands sein. Im Gesetz vorgesehen sind dafür 150 Millionen Euro.

Der DAV hatte kritisiert, dass in dieser Summe bislang die Umsatzsteuer mit enthalten war und damit tatsächlich weniger Geld als kommuniziert zur Verfügung stünde – nämlich rund 24 Millionen Euro. Dies hat das BMG nunmehr angepasst. In dem jetzt vorliegenden Entwurf, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es „rund 150 Millionen Euro zuzüglich 28,5 Millionen Euro Umsatzsteuer pro Jahr“. Die Anhebung des Nacht- und Notdiensthonorars sowie für die BtM-Dokumentation werden in separaten Verordnungen direkt vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geregelt.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Gesetzes ist das geplante Rx-Boni-Verbot, von dem dann auch – zumindest für den GKV-Bereich – ausländische Versandapotheken erfasst sein sollen. Auch weil es schon jetzt erhebliche Zweifel daran gibt, dass das Gesetz einer europarechtlichen Überprüfung standhalten wird, hat das BMG bei der Begründung noch einmal nachgebessert.

Als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 streicht Spahn das Boni-Verbot für ausländische Versender im Arzneimittelgesetz (AMG). Sie sollen aber über die Verlagerung ins Sozialgesetzbuch V (SGB V) trotzdem gehalten werden, keine Rabatte an Kassenpatienten mehr zu gewähren. Die „kollektivvertragliche Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise“ sei „sozial- und gesundheitspolitisch notwendig“, um das Abrechnungsverfahren zwischen Apotheken und Krankenkassen durchzuführen „und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu gewährleisten“, so die Begründung.

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