„Kein nachweisbarer Verdrängungswettbewerb“

Gutachten: Preisbindung hat keine Chance Lothar Klein, 10.09.2019 09:30 Uhr

Berlin - Die EU-Kommission wird das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der laufenden Abstimmung nicht genehmigen. Davon geht das Centrum für Europäische Politik (CEP) aus. In einem Gutachten zum VOASG kommen die Freiburger Europaexperten zu dem Ergebnis, dass das geplante Rabattverbot gegen EU-Recht verstößt – unter anderem weil kein Verdrängungswettbewerb nachzuweisen ist. Stattdessen schlägt das CEP, das bereits 2008 das Fremdbesitzverbot kritisiert hat, eine Höchstpreissystem oder einen Rabattkorridor vor.

Die Bundesregierung will die Rx-Preisbindung durch Überführung ins Sozialrecht retten, damit allerdings beschränkt auf das Sachleistungsprinzip in der Gesetzlichen Krankversicherung (GKV). „Auch die Regelung zum einheitlichen Apothekenabgabepreis wird einer europarechtlichen Überprüfung nicht standhalten, denn es verstößt ebenfalls gegen die Warenverkehrsfreiheit und ist nicht erforderlich, um eine flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern“, so Dr. Patrick Stockebrandt, Leiter des CEP-Fachbereichs Verbraucher und Gesundheit. Statt des Gesetzes sollte daher entweder ein Höchstpreissystem oder ein Rabattkorridor eingerichtet werden. Beides sei EU-rechtskonform und ermögliche den wünschenswerten Wettbewerb zum Wohle der Versicherten.

Das deutsche Arzneimittelpreissystem stehe schon länger im Fokus europarechtlicher Überprüfungen: So habe die EU-Kommission im November 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da dieses System fester Preise gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoße. Denn Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel würden sich negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken auswirken, da sie die Möglichkeit dieser Apotheken einschränkten, Preisnachlässe zu gewähren. Dadurch werde der Handel zwischen den EU-Ländern beeinträchtigt. Im Urteil „Deutsche Parkinson Vereinigung“ habe der EuGH 2016 die Rechtsauffassung der EU-Kommission bestätigt. Das deutsche System der Preisfestsetzung stelle einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit dar, der nicht gerechtfertigt werden könne.

Aufgrund des EuGH-Urteils seien in Deutschland inländische Präsenz- und Versandapotheken an den einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden, Versandapotheken aus dem EU-Ausland hingegen nicht. Diese dürfen folglich seit dem Herbst 2016 Rx-Rabatte gewähren, wenn Versicherte solche Arzneimittel bei ihnen bestellen. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der in Deutschland ansässigen Apotheken.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Corona-Maßnahmen

Arzneimittel: Spahns Notfallbeschaffungsverordnung in Kraft»

Staatsschutz ermittelt

Morddrohungen gegen Lauterbach und Drosten»

Passive Immunisierung

Plasmatherapie: „Mangel an vertrauenswürdiger Evidenz“»
Markt

Packungsrelaunch bei Mylan

Reparil-Gel N: Neue Verpackung»

„deine Apotheke“

Phoenix-Heft ab heute in Apotheken»

OTC-Hersteller

PharmaSGP will an die Börse»
Politik

Bezahlte Pharmazeutische Dienstleistung

BPhD: Apotheken sollen Partydrogen testen»

Saarland

Rassistische Mundart-Schimpfwörter als Apotheken-Dekoration»

Registrierkassengesetz

BMF: Ausnahmen von Manipulationsschutz-Frist  »
Internationales

Studien gestoppt

WHO: Aus für Hydroxychloroquin und Chloroquin»

Schweiz

Brandstifter zerstört Apotheke»

Corona-Vakzine

USA bestellen Impfstoff bei AstraZeneca»
Pharmazie

Erfolgreich in Phase-III

Lucentis bekommt Biosimilar-Konkurrenz»

AMK-Meldung

Anticholium: Nicht mehr intramuskulär»

Bestrahlung ohne Effekt

Krebsstammzellen: Woher kommt die Resistenz?»
Panorama

Mehrere Kollegen vergiftet

Zolpidem-Kekse: Haftstrafe für Krankenschwester»

Onkologie

Krebs in jungen Jahren: Frauen häufiger betroffen»

Betrieb in Kliniken normalisiert sich

Covid-Stationen wenig besetzt»
Apothekenpraxis

Erweiterte Austauschmöglichkeiten

Wegen Corona: Ausnahme bei Aut-idem-Liste»

Rezeptsammlung in Arztpraxen

Wie sich zwei Apotheker gegenseitig das Handwerk legten»

„Die Wahrheit über die Homöopathie“

Homöopathen feiern RBB-Doku»
PTA Live

Mecklenburg-Vorpommern

Deutlich weniger PTA-Schüler»

Bedenkliche Ausgangsstoffe Teil 3

Obsolete Rezeptursubstanzen: Chloramphenicol, Steinkohlenteer und Bufexamac»

Masernschutzgesetz

Impfpflicht für Apothekenteams?»
Erkältungs-Tipps

Wenn der Schädel brummt

Ursachen von Kopfschmerz»

Für Ärzte und medizinisches Personal

Leitlinien: Empfehlungen zur Therapie»

Viren und Bakterien

Wann ist eine Antibiose sinnvoll?»
Magen-Darm & Co.

Besondere Ernährungsformen

Low-carb und Keto: Verzicht auf Kohlenhydrate»

Gut gekaut ist halb verdaut

Mundhöhle: Startschuss für die Verdauung»

Komplikationen im Magen-Darm-Trakt

Blinddarmentzündung: Schmerzendes Anhängsel»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Gebären während der Pandemie

Covid-19 und Geburt: Kein erhöhtes Infektionsrisiko»

Schwangerschaft und Covid-19

Kein erhöhtes Risiko für Ungeborene»

Wenn die Haut sich hormonell verändert

Schwangerschaftsexanthem – besondere Hautveränderung»
Medizinisches Cannabis

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»
HAUTsache gesund und schön

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Vorbereitung und Anwendungstipps

Selbstbräuner: Bräune aus der Tube»

Gut für die Umwelt

Nachhaltige Kosmetik»