Vertragsverletzungsverfahren

Spahn: EU-Kommission checkt Apothekenreform Lothar Klein, 17.07.2019 13:55 Uhr

Berlin - Im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wird die EU-Kommission das heute vom Kabinett verabschiedete Apothekenstärkungsgesetz checken. Er werde „zeitnah“ das Gespräch mit der EU-Kommission suchen, sagte Spahn. Es habe bereits Nachfragen zum Apothekenstärkungsgesetz gegeben. Zu den Erfolgsaussichten äußerte sich Spahn nicht.

Im März hatte die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst drohe der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das System der Festpreise nach deutschem Recht (Arzneimittelgesetz) verringere die Möglichkeiten der Apotheken, Rabatte anzubieten, und schränkte den Handel zwischen den EU-Ländern ein, hieß es in dem Mahnschreiben.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Bereits im November 2013 habe man ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem sie ein Aufforderungsschreiben an die deutschen Behörden gerichtet habe, erinnerte die Kommission. In der Zwischenzeit habe ein Urteil des EuGH in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung die Beurteilung bestätigt.

Daher forderte die Kommission jetzt Deutschland auf, die Rechtsvorschriften zu ändern, um sie an die EU-Vorschriften „ohne Verzögerung“ anzupassen. Da Deutschland keine Maßnahmen ergriffen habe, habe man beschlossen, eine mit „Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. „Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um die Situation zu verbessern. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen“, so die Pressemitteilung vom März. Gestützt auf dieses Schreiben geht man in der SPD von einer Ablehnung des Boni-Verbots im SGB V durch die Kommission aus. Daraufhin versicherte die Bundesregierung der EU-Kommission in einer Stellungnahme, dass die Preisbindung im Arzneimittelgesetz (AMG) gestrichen werde und verwies auf den Referentenentwurf. Das wird jetzt erfolgen. Damit wurde zwar ein langwieriges Notifierungsverfahren vermieden. Andereseits bleibt offen, wie der deutsche Gesetzgeber auf ein Nein der EU-Kommission reagieren wird.

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