Merkel-Nachfolge

Merz: Sozial-Revoluzzer greift nach der CDU APOTHEKE ADHOC, 01.11.2018 08:00 Uhr

Berlin - Vor knapp 50 Jahren brauste Friedrich Merz mit langen Haaren auf dem Mofa durch das Sauerland. Mit linken Faxen hatte der in Brilon gebürtige Politiker allerdings nie etwas im Sinn. Im Gegenteil: Der spätere CDU-Politiker mauserte sich zum neoliberalen Sozial-Revoluzzer. Merz wollte den Kündigungsschutz abschaffen, ungesunden Lebensstil mit höheren Kassenbeiträgen bestrafen und die Sozialsysteme auf Kapitaldeckung abstellen. Populär geworden ist er mit seiner „Bierdeckel“-Steuer. Jetzt greift der Mythos Merz nach bald zehnjähriger Auszeit nach der Macht.

Noch immer kann Merz auf einflussreiche Freunde und Kreise in der CDU setzen. Der Wirtschaftsflügel hängt dem prägnanten Redner immer noch an den Lippen. Und ein wertkonservativer CDUler wie Wolfgang Bosbach traut Merz am ehesten zu, der in weiten Teilen enttäuschten Partei „neuen Optimismus und Schwung zu vermitteln“ und von der Union enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dabei wirken die politischen Parolen von Merz aus der Vergangenheit irgendwie aus der Zeit gefallen, von den Realitäten überholt.

Rückblick: 1994 schaffte es der CDU-Nachwuchspolitiker aus dem Europaparlament in den Bundestag. Rasch sammelte der umtriebige Rechtsanwalt mit seinem schneidigen Auftreten in der zu Ende gehenden Kohl-Ära eine Fangemeinde um sich. Als Gast in unzähligen Talk-Shows machte sich Merz auch über den engen politischen Zirkel mit kessen Thesen einen Namen.

Merz, der neoliberale Wirtschaftsvordenker, passte in die damalige Zeit: Der Börsenaufschwung der 90er-Jahre beflügelte die Fantasie der Massen. Der steile Aufstieg der Telekom-Volksaktie versprach grenzen- und mühelose Kapitalgewinne. Darauf baute auch Merz seine politischen Ansätze. Neoliberale Thesen hatten Konjunktur: Umlagefinanzierte Sozialsysteme galten als altersschwach, die durch kapitalgedeckte Versicherungsmodelle abgelöst werden müssten.

Geschickt surfte Merz auf der neoliberalen Welle: Er setzte sich für Deregulierungen und Privatisierungen ein. Er plädierte für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft. Später bezeichnete er die Hartz-IV-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Fortschritt und forderte noch deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze. Immer wieder sprach er sich für eine „Begrenzung des Sozialstaats“ aus.

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