Masernimpflicht

Länder: Probleme mit Dreifach-Impfstoff APOTHEKE ADHOC, 16.09.2019 14:33 Uhr

Probleme sehen die Länder auch in der Regelung, dass die Pflicht, einen Impfnachweis vorzulegen, auch dann besteht, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombiimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffe gegen andere Krankheiten enthalten. „Anders als zum Beispiel in der Schweiz, wo auch ein Einfachimpfstoff verfügbar ist, stehen in der Bundesrepublik derzeit nur dreifach (Mumps – Masern – Röteln) oder vierfach (MMR + Windpocken) Impfstoffe zur Verfügung“, so die Beschlussempfehlung. Die „grundrechtsbeschränkende Wirkung des Gesetzentwurfes“ werde damit zumindest auf die Impfung gegen Mumps und Röteln ausgeweitet, „ohne dass insoweit die Grundrechtsbeschränkung ausdrücklich geregelt wird“.

Zugleich eröffne dies die Möglichkeit, eine faktische Impfpflicht künftig für andere Erkrankungen herbeizuführen. Je nach Produktionsverhalten der Pharmaindustrie oder Medikamentenzulassung durch die zuständigen Behörden, könnten künftig ausschließlich Impfstoffe zur Verfügung stehen, die neben dem Masernimpfstoff andere Impfstoffe beinhalteten als die aktuell vertriebenen MMR-Impfstoffe. „Es erscheint fraglich, ob dies mit dem Erfordernis einer Gesetzesgrundlage für Grundrechtsbeschränkungen in Einklang zu bringen ist“, heißt es in der Beschlussvorlage. Gleiches gelte für den Umstand, dass die Definition, für welche Erwachsenen die Impfpflicht gelte, der Ständigen Impfkommission (STIKO) überlassen werde. „Die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur Masernimpfung von Erwachsenen erlangen damit unmittelbar grundrechtseinschränkende Gesetzeskraft, ebenso allerdings auch etwaige künftige Änderungen der Empfehlungen“, so die Länder.

Ob das Gesetz zur Masernimpfpflicht tatsächlich zustimmungspflichtig ist, bleibt abzuwarten. Zunächst muss der Bundesrat die Beschlussempfehlung übernehmen. Dann könnte der Bundestag das Gesetz trotzdem als nicht zustimmungspflichtiges Einspruchsgesetz beschließen und dem Bundesrat für die Schlussabstimmung erneut vorlegen. Bleiben die Länder bei ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung, prüft der Bundespräsident die formalen Voraussetzungen für seine Unterschrift. Der Bundespräsident könnte die Frage der Zustimmungspflicht dann dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

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