16 Fragen zum Datenschutz

FDP: DS-GVO belastet Apotheken Lothar Klein, 28.06.2018 14:45 Uhr

Berlin - Mit der Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) haben sich in Apotheken die Anforderungen an dem Umgang mit Daten erheblich verschärft. Das stellt viele Inhaber vor Probleme. Die FDP-Bundestagsfraktion will jetzt von der Bundesregierung wissen, ob sinnvoller Datenschutz mit der DS-GVO übers Ziel hinausgeschossen ist. Die damit verbundene Bürokratie und die hohen Bußgelder rufen bei FDP Zweifel hervor.

Obwohl die DS-GVO in vielen Bereichen keine oder nur geringe Neuregelungen mit sich bringe, sorge sie in letzter Zeit für Aufsehen. Grund hierfür sind für die FDP die Neuregelungen bei den Sanktionen, die deutlich ausgeweitet und erhöht wurden. Guter Datenschutz sei zwar von zentraler Bedeutung. Allerdings müsse bei der Datenverarbeitung Rechtssicherheit bestehen. „Eine Bürokratisierung des Datenschutzes mit immer höheren formellen Anforderungen und immer höheren Bußgeldern führt nicht unbedingt zu einem besseren Datenschutz, sondern zur Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Praxen und Apotheken“, schreibt die FDP in der Begründung zur Anfrage.

Zudem bestehe die Gefahr von Abmahnwellen, welche auch nicht dem eigentlichen Ziel eines besseren Datenschutzes dienten. „Im Gesundheits- und Pflegebereich werden ständig sensible persönliche Daten verarbeitet. Von Rezepten über Röntgenbildern bis zu Krankheitsdaten müssen Praxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen sowie Pflegeheime zur Behandlung und Versorgung von Patienten viele Daten erheben“, so die FDP. Welchen Einfluss die DS-GVO auf die Übertragung von Patientendaten zwischen verschiedenen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen hat, will die FDP wissen.

Bei Gesetzen muss die Bundesregierung stets eine Abschätzung der damit verbunden Kosten für Unternehmen und Bürger vornehmen. Daher fragt die FDP, welche zusätzlichen Kosten für Praxen, Kliniken, Apotheken, Krankenkassen durch die DS-GVO entstehen. Wissen will die FDP zudem, ob die neuen Bestimmungen Änderungen bei der Telematikinfrastruktur (TI) der Gematik erforderlich machen, um die Datenübertragung und Speicherung umzusetzen.

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