Pharmazeutische Dienstleistungen

BMG plant Vorgaben für Apotheker Lothar Klein, 23.05.2019 15:05 Uhr

Klar ist, das Justizministerin Katarina Barley am Wahlabend ihr Amt aufgibt. Der oder die Nachfolger/in ist noch nicht bekannt. Allerdings erwartet das BMG offenbar, dass das BMFV seine auf der Fachebene vorgenommene rechtliche Bewertung nochmals überprüft. Gegenstand der Rechtsprüfung des BMJV sind formalrechtliche Aspekte der Gesetzgebung, wie beispielsweise die Notwendigkeit der Notifizierung des Apothekenstärkungsgesetzes.

Sollte das Bundeskabinett Spahn Apothekengesetz passieren lassen, starten nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag. Dann kommt die SPD ins Spiel. Lauterbach hat bereits angekündigt, das Apothekenstärkungsgesetz in der vorliegenden Form nicht zu akzeptieren. Die SPD drängt darauf, einen „Bagatellbonus“ zuzulassen. Außerdem will die SPD den Apotheker Vorgaben für den neuen Strukturfonds machen.

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