Internes Schreiben

Verzicht auf RxVV: Spahn erklärt sich der Koalition Tobias Lau, 21.10.2019 17:00 Uhr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss offenbar auch innerhalb der Regierungskoalition für sein Vorgehen beim Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) trommeln: In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD wirbt er für seine Reformvorhaben auf dem Apothekenmarkt. Nach Erläuterungen zu den Änderungen der Apothekenbetriebsordnung erklärt er seinen Kollegen, warum das VOASG bis auf Weiteres nicht im Bundestag beraten wird und rechtfertigt seinen Verzicht auf das Rx-Versandverbot. Eines seiner Argumente: Das würde auch die Existenz deutscher Versandapotheken gefährden.

Es ist für die Bundesregierung noch nicht absehbar, wann die Europäische Kommission ihre ungeduldig erwartete Stellungnahme zum VOASG abgeben wird. Das geht aus einem internen Schreiben von Spahn an die Fraktionsmitglieder der Koalitionsparteien hervor, das APOTHEKE ADHOC vorliegt. Es beginnt als Erfolgsmeldung: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute wurde die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung verkündet“, gibt der Minister bekannt. Damit werde die „flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung weiter gestärkt und abgesichert und auf zukünftige Herausforderungen ausgerichtet“.

Nach der Erläuterung des Ist-Zustandes wendet sich Spahn jedoch umgehend der Soll-Seite zu: „Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Apotheken“ befänden sich in dem von der Bundesregierung beschlossenen VOASG-Entwurf. Dieser wurde auch schon dem Bundesrat zugeleitet, der am 20. September seine Stellungnahme dazu beschlossen hat. Seitdem aber herrscht scheinbar Stillstand und Spahn ist offenbar beflissen, die Parlamentarier darüber aufzuklären, warum sie noch keine Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen.

Stillstand herrscht allerdings nur vor den Kulissen. Dahinter arbeite die Regierung weiterhin an der Abstimmung der Gegenäußerung zum Bundesratsbeschluss, erklärt Spahn. Die Länderkammer hatte nämlich für ein Rx-Versandhandelsverbot gestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, den Beschluss umzusetzen. Allerdings ist das Gesetz ohnehin nicht zustimmungspflichtig, sodass der Beschluss wohl wenige bis gar keine Auswirkungen auf das VOASG haben wird. Die Bundesregierung wird nun in ihrer Gegenäußerung aller Voraussicht nach erneut ihren Verzicht auf das Rx-Versandverbot begründen und dabei wohl auch darauf verweisen, dass ein Versandverbot europarechtlich riskant wäre.

Darauf verweist nämlich auch Spahn, indem er eine Verbindung zwischen Bundesratsbeschluss und der Prüfung des Gesetzentwurfs durch die EU herstellt: „Parallel finden Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission statt, in denen die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen erläutert werden“, schreibt der Minister. „Wie zwischen den betroffenen Bundesministerien vereinbart, solle die Stellungnahme der Europäischen Kommission im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.“

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