Reaktion auf EU-Mahnbrief

HAV: Seyfarth fordert ABDA zum Handeln auf Lothar Klein, 08.03.2019 12:27 Uhr

Berlin - Als erste Organisation aus dem Apothekerlager hat Hessische Apothekerverband (HAV) auf die Mahnung der EU-Kommission an die Bundesregierung reagiert, binnen zweier Monate Maßnahmen zur Abschaffung der Rx-Preisbindung für europäische Versender zu ergreifen. Die ABDA will die neue Lage erst gründlich analysieren und sich Anfang nächster Woche dazu äußern. Offenbar wurden die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen von der Botschaft aus Brüssel überrascht.

Der HAV-Vorsitzende Holger Seyfarth kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen. „Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips können die EU-Staaten ihre Gesundheitssysteme weitgehend eigenständig strukturieren“, so Seyfarth. „Die Rx-Preisbindung garantiert eine solidarische Arzneimittelversorgung, dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist daher mit gutem Grund im Arzneimittelgesetz verankert. Hierauf hat die EU-Kommission keinerlei Einfluss.“

Seyfarth forderte die ABDA auf, zum Schreiben der Kommission unverzüglich Stellung zu nehmen und gegenüber der Bundesregierung auf die Umsetzung der von der Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossenen Eckpunkte zu drängen. „Die Vergütung der Apotheken, ihr Rabatt für die Gesetzlichen Krankenkassen sowie die Rabattverträge behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit“, stellt Seyfarth gegenüber den Mitgliedern des HAV klar.

Offenbar will der HAV auf Zeit spielen: Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission sei die dritte Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dem Mitgliedsland stehe es frei, hierauf zu reagieren, heißt es in der Mitteilung des HAV. In der Folge könne die Kommission Klage beim EuGH erheben. Stelle dieser fest, dass der Mitgliedsstaat gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, sei er zur Beseitigung des Vertragsverstoßes verpflichtet. Allerdings gelten laut HAV hierfür keine festen Fristen. Durchschnittlich seien EU-weit zwischen 2013 und 2014 je Mitgliedstaat 30 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, deren Dauer bei etwa 24 Monaten lag, so der HAV.

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