DS-GVO

Abmahn-Apotheker ausgesperrt Alexander Müller, 28.06.2018 07:51 Uhr

Berlin - Apothekern flattern jetzt die ersten Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ins Haus. Auch Testanrufe gab es schon. Doch Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann von der Kanzlei Terhaag & Partner hat eine gute Nachricht für die Apotheker: Zumindest vor abmahnwütigen Kollegen müssten sie sich nicht fürchten.

ADHOC: In den ersten Wochen nach Inkrafttreten der DS-GVO ist es ruhig geblieben. Täuscht der Eindruck?
HERRMANN: Abmahnungen hat es tatsächlich bislang erst wenige gegeben. Deutlich mehr geworden sind Auskunftsverlangen und Löschungsanträge. Viele dieser Betroffenenrechte gab es zwar schon vorher. Da dies nun aber fast täglich in Zusammenhang mit der DSGVO in der Zeitung stand, haben viele Verbraucher das auch einfach mal ausprobiert.

ADHOC: Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung der „Abmahn-Lobby“?
HERRMANN: Zum einen ist das Datenschutzrecht wesentliche komplexer als die typischen Abmahnfälle aus dem Wettbewerbsrecht. Zum anderen ist die DSGVO neu und es gibt noch keine Rechtsprechung zu den einzelnen Pflichten und wie diese genau umgesetzt werden müssen. Der schablonenhaft vorgehende Abmahner hängt sich aber typischerweise an Präzedenzfälle an, um dann genau solche Verstöße abzumahnen. Das geht im Moment aber nicht.

ADHOC: Welche öffentlichen Angaben von Apotheken sind tatsächlich kritisch?
HERRMANN: Das wichtigste ist sicherlich all das, was nach außen in Erscheinung tritt. Die Datenschutzerklärung auf der Website muss also unbedingt DSGVO-konform sein. Auch die Einwilligungserklärungen der Kunden müssen in Ordnung sein, z.B. bei der Anmeldung zu einem Newsletter. In der Apotheke muss eine Datenschutzerklärung vorhanden sein und auch hier sollten die Einwilligungserklärungen überprüft werden.

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