Europawahl

Kabinettsumbildung: Spekulation um Spahn Lothar Klein, 20.05.2019 14:15 Uhr

Bildungsministerin Anja Karliczek gilt laut Bild als größter „Problemfall der CDU“. Sie könnte durch Kanzleramtschef Helge Braun ersetzt werden. Seit längeren spekuliert wird zudem über einen Rückzug von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auch hier gilt Spahn als Anwärter auf die Nachfolge.

Auch die Apotheker haben die Europawahl im Blick: Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin in Westfalen-Lippe, forderte die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl auf, sich zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen. „Wer die mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitspolitik anerkennt, achtet die Europäischen Verträge, stärkt das Vertrauen in die EU und schützt den Sozialstaat vor rein gewinnorientierten Akteuren im Binnenmarkt.“

Daher gelte es, die laufenden TV-Debatten genauestens zu verfolgenden: „Denn Spitzenkandidaten führen nach dem 26. Mai nicht nur ihre Fraktionen im Europaparlament an. Einer von ihnen wird wahrscheinlich auch Kommissionspräsident. Die künftige Europäische Kommission darf dem europäischen Binnenmarkt keinen Vorrang gegenüber der jeweils nationalen Gesundheitsversorgung geben. Dafür lohnt es sich zu werben und zu kämpfen.“

Laut Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die Gesundheitspolitik eine mitgliedsstaatliche Kompetenz und somit den Binnenmarktprinzipien – dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – nicht ohne Weiteres unterworfen.

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