SPD-Parteitag

GroKo-Aus an Nikolaus? dpa, 06.12.2019 08:35 Uhr

Berlin - Der SPD-Parteitag wird eine definitive Entscheidung über das Bündnis mit der Union wohl vermeiden. Unmittelbar vor dem Beginn mahnt eine bislang wichtige Stimme: Ewig hinziehen sollte sich die Hängepartie nicht.

„Die GroKo kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen“: Vor Beginn des SPD-Parteitags an diesem Freitag haben die Gewerkschaften die Sozialdemokraten eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. Der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann, von dem das Zitat stammt, verwies zur Begründung auf umgesetzte Koalitionsprojekte wie die „Stabilisierung der Renten“ und die Rückkehr zur gleichen Höhe der Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis schrieb in einem Brief an die Führungsebene seiner Industriegewerkschaft, den Arbeitnehmern wäre nicht gedient, sollte die Bundesregierung ihre Arbeit beenden.

Die SPD will auf dem dreitägigen Parteitag ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Koalition bestimmen. Lange stand im Raum, dass die Partei dann auch eine definitive Entscheidung über das ungeliebte Bündnis mit der Union fällt. Der Leitantrag des Vorstands für das Treffen befasst sich auch mit der künftigen Aufstellung der SPD in der Koalition, vermeidet aber eine Empfehlung. Stattdessen werden Forderungen aufgestellt, was die SPD der Union an politischen Zugeständnissen abringen soll.

DGB-Chef Hoffmann sagte der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf das bislang Erreichte: „Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen – wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht.“ Vassiliadis schrieb in seinem Brief: „Es wäre gut, wenn die Partei weiter der Linie folgen würde, die sie bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet hat. Sozialdemokratische Politik ist immer konkret und arbeitnehmerorientiert. Das muss weiter gelten, insbesondere wenn die Partei mit einem neuen Gestaltungsanspruch neue Themen in die Koalition einbringen will.“

Auf der anderen Seite warnte die Klimaschutzbewegung Fridays For Future die SPD davor, sich beim Klimaschutz mit zu wenig zufrieden zu geben. In einem offenen Brief an den Parteitag forderte die Bewegung, „im Zweifel die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen“. Die Klimaschützer planen am Rande des Parteitags auch Protestaktionen.

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