TSVG

eGK: Spahn will die Gematik kapern Tobias Lau, 31.01.2019 15:25 Uhr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar die Macht über die Gesellschaft für Telematik (Gematik) in sein Haus holen. Laut einem Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz soll der Staat, vertreten durch Spahns Ministerium, zum Mehrheitsgesellschafter ernannt werden. Dadurch sollen schneller und einfacher Beschlüsse gefasst werden, um sicherzustellen, dass der Zeitplan zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eingehalten werden kann.

Wenn man will, dass etwas richtig gemacht wird, sollte man es selbst machen. Das denkt man offenbar im BMG. Nach jahrelangen Verzögerungen, Aufschüben und Absagen wollen Spahn und sein Haus bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens offenbar selbst die Zügel in die Hand nehmen. 51 Prozent der Geschäftsanteile sollen an das BMG gehen, der Rest wird aufgeteilt: Jeweils 24,5 Prozent sollen an den GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisation der Leistungserbringer gehen. Bei drei Besitzern soll es aber nicht bleiben: Das BMG fordert laut Antrag, dass die Gematik für weitere Gesellschafter geöffnet wird.

Auch die Beschlussfassung soll reformiert werden: Künftig soll grundsätzlich eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreichen, „sofern nicht zwingende gesetzliche Mindesterfordernisse dem entgegenstehen“, zitiert das Ärzteblatt aus dem Antrag. „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere die Einführung medizinischer Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur, soll zügig und konsequent umgesetzt werden“, erklärt das BMG. „Hierzu sollen Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik effektiver als bisher gestaltet werden. Um dies zu erreichen, soll das Bundesministerium für Gesundheit den Entscheidungsprozess stärker mitgestalten.“

Erst vor kurzem hatte sich Spahn mit einem Änderungsantrag zum TSVG Gegner gemacht: Mit einem Ergänzungsantrag will er sein Ministerium grundsätzlich ermächtigen, per Verordnung allein und ohne Zustimmung des Bundesrates darüber zu entscheiden, welche Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Bisher entscheidet das der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) allein. Dessen Chef Josef Hecken zeigte sich entsprechend empört über den Vorstoß.

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