Kommt ein Rx-Versandverbot? Nein.

Nur 22 Prozent der Teilnehmer sind überzeugt, dass die Politik den Rx-Versand verbieten wird. Weitere 11 Prozent glauben, dass die Politik eine andere Lösung finden wird.

Fast die Hälfte der Teilnehmer (44 Prozent) geht dagegen davon aus, dass die Politik das Thema aussitzen wird. Weitere 23 Prozent sind der Ansicht, dass alles auf Liberalisierung hinausläuft. 1 Prozent hatte keine Meinung. An der Umfrage nahmen am 29. und 30. November 471 Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC teil.

Die ABDA startet gerade ihre bereits vor Wochen angekündigte Unterschriftenaktion, die zur Unterstützung im Kampf für ein Rx-Versandverbot aufrufen soll. Im Kopftext heißt es: „Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“ Ein Rx-Versandverbot wird nicht konkret erwähnt.

In einer Resolution spricht sich die ABDA-Mitgliederversammlung aber dafür aus, den Versandhandel auf den Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu beschränken. Allein diese Maßnahme stelle gegenwärtig die richtige und zeitnah wirksame gesetzgeberische Reaktion auf die nicht nachvollziehbare Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober dar.

Nach dem kategorischen Nein von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht auch Gesundheitsexperte Edgar Franke (SPD) so gut wie keine Chancen mehr für den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Das Rx-Versandverbot ist politisch und gesellschaftlich höchst umstritten“, sagt er. In der SPD werde die Idee daher „eher kritisch gesehen“. Auch die FDP und die Grünen lehnen ein Rx-Versandverbot ab; selbst in Teilen der Union wird Gröhes Vorstoß kritisch gesehen.

Gröhe hatte sich mit seiner Ankündigung, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, frühzeitig aus dem Fenster gelehnt. Nun läuft ihm die Zeit davon, denn der Bundestag beendet seine Parlamentsarbeit am 30. Juni 2017. Für die Umsetzung des Rx-Versandverbots stehen damit maximal neun Sitzungswochen zur Verfügung – nach der Sommerpause sind keine weiteren Sitzungen mehr geplant. Dann wird Wahlkampf geführt.

Auch der Bundesrat fordert ein Rx-Versandverbot. Die verfassungs- und europarechtssichere Umsetzung eines Rx-Versandverbots ist aber alles andere als trivial. Der EuGH hat die Hürden dafür hoch gelegt. Der faktische Nachweis der Gefährdung der Gesundheit der deutschen Bevölkerung durch den Rx-Versandhandel ist nicht leicht zu führen.