Wahlprogramm

FDP will Apothekenketten zulassen Lothar Klein, 30.04.2017 11:23 Uhr

Berlin - Die Freien Demokraten lehnen nicht nur ein Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab, sie wollen auch Apothekenketten zulassen und dazu das Fremdbesitzverbot abschaffen. Mit großer Mehrheit lehnte der FDP-Parteitag nach ausführlicher und teilweise turbulenter Debatte den Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg ab, ein Rx-Versandverbot zu prüfen. Die große Mehrheit stimmte für den von der FDP-Parteiführung um Christian Lindner entwickelten Vorschlag zur Arzneimittelversorgung.

Circa 45 Minuten nahmen sich die 662 Delegierten Zeit für die Diskussion über die Arzneimittelversorgung. Zunächst sah es nach einer noch ausführlicheren Debatte aus. Mehrere Geschäftsordnungsanträge unterbrachen die inhaltliche Diskussion. „Es ist eine Frechheit, so viele Änderungsanträge zu stellen“, regte sich ein Delegierter über das Prozedere auf. Schließlich habe vor dem Parteitag ausreichen Zeit zur Befassung mit dem Thema Arzneimittelmarkt zur Verfügung gestanden. Der Antrag auf Abbruch der Debatte fand nach nur einer Rednerin eine Mehrheit.

Zuvor hatte FDP-Mitglied und Apothekerin Andrea Kanold aus Baden-Württemberg für ein Rx-Versandverbot geworben. Sie sei „in die Höhle des Löwen gekommen, um eine Lanze für die Vor-Ort-Apotheken zu brechen“. Ausländische Versandapotheken seien rein wirtschaftlich orientiert. Die Apotheken vor Ort böten aber mehr. Wenn sich die FDP die Stärkung der Mitte auf die Fahnen schreibe, dann gehörten dazu auch „kleine und kleinste Unternehmen wie Apotheken“, sagte Kanold. „Wir bezahlen unsere Steuern hier“, so die Apothekerin, „wir sind immer für Sie da.“ Auch die Apotheken an der Ecke seien „modern und digital aufgestellt“.

Bei den Delegierten fand Kanold aber kein Gehör. Mit 73 Prozent der Stimmen lehnte der Parteitag den Antrag Baden-Württembergs ab, ein Rx-Versandverbot immerhin zu prüfen. Damit setzte sich am Ende der Vorschlag der FDP-Führung für das Wahlprogramm durch. Ohne Aussprache aufgenommen wurde eine Passage zum Fremdbesitzverbot: Im Wahlprogramm heißt es nun: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.“

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