Apothekenstärkungsgesetz

Handelsblatt: „Mächtige Apothekerlobby“ hat sich verrechnet APOTHEKE ADHOC, 16.07.2019 12:56 Uhr

Berlin - Das Handelsblatt hat sich heute ausgiebig Bundesgesundheitsminister Jens Spahns (CDU) geplantem Apothekengesetz gewidmet – und gibt ihm kaum eine Chance, irgendwann in Kraft zu treten. Tenor des Beitrags: Spahn habe darin „der mächtigen Apothekerlobby“ nachgegeben und sich auf eine europarechtliche Kamikaze-Mission begeben. Es werde ihm wohl ergehen, wie seinen CSU-Kollegen mit ihrer PKW-Maut für Ausländer. Dass erst das Kabinett Spahn zu einer Rückabsprache mit der EU-Kommission bewegte, ist dabei aber nicht ganz zutreffend.

Weit sei Spahn der Apothekerschaft entgegengekommen, „sehr weit sogar“, befindet das Handelsblatt. Zwischen den Zeilen steht: zu weit. Denn die renommierte Wirtschaftszeitung sieht Spahn auf dem Weg in „politisch wie juristisch vermintes Gelände“: Der Streit um die Versandapotheken drehe sich nämlich nicht nur um eine flächendeckende Arzneimittelversorgung, sondern vielmehr um die „Umbrüche durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen, um Besitzstandswahrung der mächtigen Apothekerlobby auf der einen und das Profitstreben von börsennotierten Onlineanbietern auf der anderen Seite“.

Auf Druck der Apothekerverbände habe Spahn sich darauf eingelassen, ausländischen Versendern die Boni zu verbieten – sei sich aber bewusst, dass die Chancen schlecht stehen, die Überführung der Abgabepreise von Arzneimittelrecht ins Sozialgesetzbuch durchzubekommen. Entsprechend lese sich der Kabinettsentwurf „wie eine Verteidigungsschrift für ein mögliches EuGH-Verfahren“. Tatsächlich argumentiert das BMG im Kabinettsentwurf, die Aufgabe einheitlicher Apothekenabgabepreise bei der Versorgung von Versicherten der GKV mit Arzneimitteln würde nicht nur das Sachleistungsprinzip in Frage stellen, „sondern auch das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems und damit insgesamt die Intaktheit des Gesundheitswesens“.

Durch Rx-Boni würde das Solidaritätsprinzip unterwandert, da das Geld nicht mehr der Solidargemeinschaft zugute käme, so die Argumentation. „Zur Aufrechterhaltung des Solidaritätsprinzips in der GKV soll daher kein Preiswettbewerb zwischen Apotheken um gesetzlich Versicherte bei der Abgabe von Arzneimitteln im Wege der Sachleistung stattfinden.“ Dass diese Verteidigung in Brüssel überzeugend ankommt, glaubt man beim Handelsblatt hingegen nicht.

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