Rx-Boni-Verbot

SPD: Nicht die ABDA entscheidet APOTHEKE ADHOC, 18.01.2019 13:18 Uhr

Diese Idee der SPD-Parlamentarier sei ebenso untauglich wie gefährlich, so der ABDA-Präsident. Die Wettbewerbsvorteile ausländischer Versandapotheken würden damit nicht neutralisiert, weil diese sich nach dem EuGH-Urteil ohnehin nicht mehr an die Preisbindung halten müssten. Außerdem würde sich die Wettbewerbssituation mit der Freigabe gedeckelter Boni sogar weiter verschärfen, so Schmidt, weil Präsenzapotheken dann auch durch inländische Konkurrenten umso schneller in eine Rabattschlacht gezwungen würden. „Da gießt man Öl ins Feuer statt zu löschen“, findet Schmidt. Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel bleibe „alternativlos“, so Schmidt damals.

Um gleichlange Spieße für deutsche und ausländische Apotheken zu schaffen, schlugen Franke und Dittmar vor, dass Boni bis zu einem Euro zugelassen werden. Die beiden Politiker bezogen sich auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG): Sie wollten den nach Heilmittelwerbegesetz (HWG) zulässigen Bagatellbonus von einem Euro im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern. Die Neuregelung sollte auf zwei Jahre befristet werden. In diesem Zeitrahmen soll eine Expertenkommission die wirtschaftliche Situation der Apotheken auf Grundlage einer 2hm-Honorarstudie sowie unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt, der Sicherstellung der Versorgung, der Einbindung der Apotheken in sektorenübergreifende Versorgungsmodelle und der Arzneimitteltherapiesicherheit evaluieren.

„Die vorgeschlagene Regelung ist ein rechtssicherer Kompromiss, mit dem alle leben könnten“, kommentierte Franke vor einem Jahr. „In der digitalen Welt von heute ist das Verbot des Versandhandels ein Rezept von gestern. Allerdings darf die Versandapotheke keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apotheke haben, weil diese sonst in ihrer Existenz bedroht sein könnte. „Mit der Änderung […] sorgen wir wieder für gleichlange Spieße im Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Versandapotheken und stationären Apotheken und liefern eine Lösung, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann“, ergänzte Dittmar. Durch die Regelung über das SGB V sollten auch ausländische Versandapotheken erreicht werden, die sich als Partner des Rahmenvertrages an die Vorgaben halten müssten.

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