„Er schafft 'ne Menge weg“

Merkel lobt Spahn dpa, 19.07.2019 11:34 Uhr

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Handlungsfähigkeit der großen Koalition trotz erheblicher Differenzen zwischen Union und SPD betont. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Regierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große
Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden mussten, sagte Merkel. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein“, sagte Merkel. In ihrem Eingangsstatement ging Merkel zunächst auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und die Folgen für ihr Kabinett ein.

Die Wahl von der Leyens sei eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein.

Die Kanzlerin lobte ferner die Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ebenfalls für die Nachfolge von der Leyens im Verteidigungsministerium gehandelt worden war. „Er schafft 'ne Menge weg“, betonte Merkel.

Schon für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

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