Gabelmann: „Eiertanz ist schiefgegangen“

Lobbyismus beim VOASG: BMG gibt nur widerwillig Auskunft Tobias Lau, 18.10.2019 12:29 Uhr

Berlin - Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Entwurfs für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) fast alle relevanten Standesvertretungen konsultiert – auch Vertreter der Versandapotheken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann hervor. In Anfrage und Antwort liefern sich Regierung und Opposition einen kleinen Schlagabtausch zum Thema parlamentarische Kontrolle. Zum Skandal taugt das Thema trotzdem nicht.

Die Wetten stehen derzeit gegen das VOASG: In Regierungskreisen geht man eher davon aus, dass die EU-Kommission den Entwurf kassiert. Eine Menge Arbeit umsonst, könnte man fast sagen, denn Ministerium und Regierung haben nicht nur intern diskutiert und gefeilscht, sondern auch die Fühler in alle Ecken der Branche ausgestreckt. Wie strikt sich das Haus von Jens Spahn (CDU) dabei an das Prinzip des liberalen Korporatismus gehalten hat oder sich doch von Lobbyinteressen beeinflussen ließ, wollte die Linke mit ihrer Anfrage nach der „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ in Erfahrung bringen.

Besonders vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Einflussnahme von Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller auf den Erhalt der Importquote hat sich bei der Linken aber einiges an Misstrauen breitgemacht. „Die Bundesregierung scheint immer unwilliger, diese Art von Anfragen zu beantworten, nachdem sie sich vor gut einem halben Jahr mit Minister Altmaiers Telefonaten mit Kohlpharma ein wenig verplappert hatte“, heißt es dazu aus der Bundestagsfraktion.

Grundlegend gegen einen Austausch der Bundesregierung mit Interessenvertretern aus dem Gebiet, auf dem sie an einem Gesetz arbeitet, will sich die Partei dabei aber trotzdem nicht positionieren – „sondern ganz im Gegenteil: das ist sogar wichtig“, hieß es in der Anfrage. Dabei sei jedoch vor allem eines von Bedeutung: Transparenz. Das beteuert das BMG in seiner Antwort ebenfalls, schränkt jedoch ein, es sei „weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar“, wenn sie alle entsprechende Informationen und Daten von Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen vollständig erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber erstellen würde.

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