Importklausel: FDP wirft der Regierung Lobbyismus vor

Laut Ullmann gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Dissens bezüglich der Importförderklausel: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich jetzt gegen Peter Altmaier durchsetzen“, so der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss. Die Fronten sind dabei klar: Spahn ist gegen die Importregelung, Altmaier dafür. Und Ullmann zufolge hat das einen klaren Grund: Der Wirtschaftsminister setzt sich außerhalb seines eigenen Ressorts für Kohlpharma ein, er mache „unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen“, kritisiert der FDP-Politiker und Arzt ohne den Namen des Unternehmens explizit zu nennen.

Ullmann bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion. Die wollte unter seiner Federführung Daten zu Einsparpotenzialen, eine Stellungnahme zu möglichen Gefährdungen für die Patientensicherheit durch die Importquote sowie weitere Informationen zu externen Einflüssen auf die Ausgestaltung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Beim letzten Punkt verwies die Regierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 5. April.

Darin führt das Bundesgesundheitsministerium neben Gesprächen zwischen Gesundheitsminister Spahn und Vertretern des BPI vor allem mehrere, nicht genauer datierte Telefongespräche zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller an. Wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen beide aus dem Saarland und kennen sich. Kohlpharma sitzt in Merzig – in Altmaiers Wahlkreis. Die Telefonate fallen nun just in eine Zeit, als die Klausel zum Import im GSAV-Entwurf mehrfache Änderungen durchlebte: Im ersten GSAV-Entwurf sollte der Passus noch angepasst werden, im Regierungsentwurf vom 11. Januar hieß es dann, er sei überholt und solle komplett gestrichen werden. Im überarbeiteten Entwurf, der am 22. Januar veröffentlicht wurde, tauchte plötzlich eine ganz neue Regelung auf, wonach eine neue, dreiteilige Importklausel eingeführt werden soll.

Ullmann schlussfolgert daraus nun, dass der Kohlpharma-Chef sich bei Altmaier für die Klausel eingesetzt habe und gibt dem Minister einen kräftigen Seitenhieb mit: Statt Lobbyinteressen zu vertreten, „wäre es dem Bundeswirtschaftsminister anzuraten, sich angesichts sinkender Wirtschaftsprognosen um die gesamtdeutsche Wirtschaft zu bemühen“, merkt Ullmann an. Um das hohe Leistungsniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten, brauche man eine gute Wirtschaftslage. Tatsächlich steht Altmaier seit Monaten in der Kritik. Vor allem wegen seiner Industriestrategie 2030 erhält er aus Kreisen der mittelständischen Wirtschaft harten Gegenwind.

Mit Blick auf die kritisierte Regelung gibt es für Ullmann dabei „nur eine richtige Forderung: Die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden.“ Unabhängig davon, wie man zum Arzneimittelimport insgesamt stehe, sei sie „heute ordnungspolitisch wie sozialpolitisch nicht mehr zu rechtfertigen“. Sie führe zu einem Mehr an Bürokratie in den Apotheken und befeuere kleine Importeure, „die – wie im Fall Lunapharm – mit ihren Arzneimittelimporten die Patientensicherheit maximal gefährden“.

Bisher steht noch nicht fest, wie es mit der umstrittenen Regelung weitergeht. Zuletzt war der Bundesrat der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses gefolgt und hat für ihre Abschaffung gestimmt. Die ABDA stimmt da zu und sieht in der aktuellen Version eine Mogelpackung, in der lediglich die Definition des Begriffs „Preisgünstigkeit“ angepasst werde. Das BMG hält jedoch weiterhin an der jetzigen Regelung fest. Für Unruhe sorgte die Klausel auch im Kassenlager: Nachdem sich der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johannes von Stackelberg, in der Anhörung zum GSAV für eine Streichung ausgesprochen hatte, erhielt er einigen Widerstand aus den eigenen Reihen.