Masernschutzgesetz

Grippeimpfung: Anhörung ohne Apotheker Lothar Klein, 16.10.2019 10:37 Uhr

Darin wies die KBV zudem darauf hin, dass zu einer Impfung auch die Impfanamnese, die Aufklärung, der Ausschluss von akuten Erkrankungen und Kontraindikationen sowie bei bestehenden Erkrankungen die Bewertung, ob eine Impfung durchgeführt werden könne, gehören. All dies setze eine entsprechende ärztliche Aus- und Weiterbildung voraus, „über die Apotheker jedoch nicht verfügen“. Eine einmalige theoretische ärztliche Schulung der Apotheker sei „keinesfalls ausreichend“.

Die Übertragung der Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen ist im ersten Änderungsantragspaket enthalten. Erwartet wird ein zweites Paket mit sogenannten „fachfremden“ Änderungsanträgen. Darin könnten auch die im Apothekenstärkungsgesetz vorgesehen Wiederholungsrezepte ins Masernschutzgesetz übertragen werden. „Die Befugnisse des Apothekers und der Apothekerin werden darüber hinaus erweitert: Im SGB V und in der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) werden die Voraussetzungen für die Einführung der wiederholten Arzneimittelabgabe auf einer Verschreibung geschaffen“, heißt es im VOASG.

Und weiter: „Die wiederholte Abgabe eines zur Anwendung bei Menschen bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dieselbe Verschreibung bedarf der Anordnung der verschreibenden Person. Die verschreibende Person kann eine Verschreibung ausstellen, nach der eine nach der Erstabgabe bis zu dreimal wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verschreibungen sind als Verschreibungen zur wiederholten Abgabe zu kennzeichnen. Bei der wiederholten Abgabe auf dieselbe Verschreibung ist das verschriebene Arzneimittel jeweils in derselben Packungsgröße abzugeben, die die verschreibende Person für die erstmalige Abgabe auf der Verschreibung angegeben hat. Die wiederholte Abgabe eines zur Anwendung bei Tieren bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dieselbe Verschreibung über die verschriebene Menge hinaus ist unzulässig.“

Ob weitere Teile aus dem Apothekenstärkungsgesetz – wie die für die Apotheker besonders wichtigen neuen pharmazeutischen Dienstleistungen – ins Masernschutzgesetz übertragen werden, ist noch unklar. Für nächste Woche hat Spahn seinen Besuch zur Sitzung der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt. Spätestens dann muss die Entscheidung fallen, damit am Folgetag mögliche weitere Änderungsanträge im Gesundheitsausschuss beraten werden können. Damit ist das Schicksal des Apothekenstärkungsgesetzes unsicherer denn je. In der CDU/CSU-Fraktion will man das Gesetz erst auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, wenn eine eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt. Vertreter des BMG werden noch zu Gesprächen nach Brüssel reisen.

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