Positionspapier

FDP: Boni-Deckel bei 10 Euro Lothar Klein, 18.07.2019 15:17 Uhr

Berlin - Im letzten Bundestagswahlkampf stieß die FDP die Apotheker mit der Forderung nach Zulassung von Apothekenketten vor den Kopf. Jetzt hat die Fraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier zum Apothekenmarkt erarbeitet. Darin fehlt die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. „Die Apothekenketten sind auch weiterhin Bestandteil des FDP-Wahlprogramms“, heißt es zwar auf Nachfrage. Man kann das aber ruhig als vorsichtiges Abrücken interpretieren. Dafür schlägt die FDP Boni für alle in Höhe der gesetzlichen Zuzahlung vor.

Die FDP setze sich für eine gute Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie eine qualifizierte Beratung von Patienten ein, leitet das Positionspapier ein. Das müsse Grundlage jeder Diskussion um die Apothekenversorgung sein. Jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht – egal ob von der Vor-Ort-Apotheke oder vom Apotheken-Versandhändler. „Ein Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir deshalb ab“, bekräftigt die FDP-Fraktion, „dafür gibt es keinen sachlichen Grund“.

Allerdings fordern die Freien Demokraten „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen nur ausländische Versandapotheken Boni auf rezeptpflichtige Medikamente geben. Dieser Preiswettbewerb ist für deutsche Mitbewerber nicht möglich. „Das wollen wir ändern.“

Die FDP-Fraktion schlägt stattdessen einen Korridor für mögliche Boni, beispielsweise in Höhe der maximalen Zuzahlung vor, die alle Apotheken anbieten könnten – das könnten demnach bis zu 10 Euro sein. „Insgesamt können wir uns mehr wettbewerbliche Elemente vorstellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dadurch die inhabergeführten Vor-Ort-Apotheken in Deutschland stärken“, so die FDP in marktwirtschaftlicher Tradition.

Gute Beratung und andere heilberuflichen Leistungen sowie die hohe Servicequalität der Vor-Ort-Apotheken hätten sich bewährt. Das zeige sich schon dadurch, dass sich der Anteil des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 nicht wesentlich erhöht habe. Er liege bei circa einem Prozent. „Darauf können die Apotheken stolz sein“, findet die FDP-Fraktion.

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