Eckpunktepapier

Schmidt nimmt Spahn in Schutz

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Berlin -

Mit dem Eckpunktepapier hat die ABDA-Mitgliederversammlung weite Teile der Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgenommen und damit auch die Forderung nach einem Rx-Versandverbot endgültig fallen gelassen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich in der hauseigenen PZ zu diesem Kurswechsel geäußert und erklärt, wo Spahn in der öffentlichen Wahrnehmung unrecht getan wird.

Spätestens seit dem Deutschen Apothekertag (DAT) im Oktober war eigentlich klar, dass es mit Spahn kein Rx-Versandverbot geben würde. Als der Minister dann im Dezember bei der ABDA-Mitgliederversammlung seinen Plan B vorstellte, war die Stimmung an der Basis im Anschluss sehr aufgeheizt. Vor allem Spahns Plan, Rx-Boni bis zu einer Höhe von 2,50 Euro im SGB V zu legalisieren, stieß auf erheblichen Widerstand. Dieser Punkt wurde im eigenen Paket, das bei der nächsten Mitgliederversammlung Mitte Januar verabschiedet wurde, gestrichen.

Schmidt erklärte gegenüber der PZ, warum die Stimmung beim zweiten Treffen aus seiner Sicht nicht mehr so hitzig war: „Wenn Zeit vergeht, hilft das oft, Dinge, die zunächst als Affront wirken, zu überdenken und die Absicht dahinter zu erkennen, nämlich dass die Präsenzapotheken gestärkt werden sollen.“ Der Kurswechsel sei inhaltlich richtig gewesen, in der Kommunikation aber sehr abrupt. „Dass wir zwei Jahre lang das Verbot als alternativlos dargestellt haben, jetzt aber doch über Alternativen sprechen, das war zunächst schwer zu verstehen“, so Schmidt gegenüber der PZ.

Ihm persönlich sei es gar nicht so schwer gefallen, die Maximalforderung nach dem Rx-Versandverbot aufzugeben, da es ihm um die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit gegangen sei. Jetzt müsse man abwarten, wie die Politik mit den Eckpunkten umgeht. „Von der SPD erwarten wir keine grundsätzliche Ablehnung“, so Schmidt. Denn die Idee, die Preisbindung im SGB V zu verankern, sei so ähnlich von der SPD bereits früher vorgeschlagen worden.

In der Publikumspresse war Spahn dafür kritisiert worden, den Apothekern Millionen zuzusprechen als vermeintlichen Ausgleich für das ausgebliebene Rx-Versandverbot. Schmidt findet das ungerecht. „Das ist eine naheliegende Interpretation – aber sie ist falsch. Man tut Herrn Spahn unrecht, wenn man seinen Ansatz so plakativ verkürzt“, so der ABDA-Präsident. Der Minister habe mit den Vorschlägen versucht, die zwei im Koalitionsvertrag festgehaltenen Dinge umzusetzen: Die Präsenzapotheke zu stärken und den Versandhandel so zu begrenzen, dass er keinen Schaden am System anrichte.

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