Prüfdienst für Kassen im Norden kommt

Dem dazu nötigen Staatsvertrag stimmte der Landtag in Schwerin mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern zu. Die Prüfstelle soll in Hamburg angesiedelt sein, weil die zu prüfenden Einrichtungen von dort aus am besten zu erreichen sind. Auf Mecklenburg-Vorpommern kommen jährliche Kosten in Höhe von zunächst rund 110.000 Euro zu.

Linke und AfD kritisierten, dass erneut hoheitliche Aufgaben aus dem Land gegeben werden. Redner erinnerten an die Fusion der AOK in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Ihren Sitz nahm die neue AOK Nordost in Brandenburg. Der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin monierte außerdem, dass die Prüfstelle mit drei Arbeitsplätzen in Hamburg und nicht im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt wird. „Es geht auch um das Selbstbewusstein des Landes“, sagte er. Die AfD-Fraktion schlug vor, die Prüfaufgabe beim Landesrechnungshof anzusiedeln.

Die Opposition kritisierte übereinstimmend, dass dem Parlament ein fertiger Staatsvertrag zur Entscheidung vorgelegt wurde. Damit könne man nur noch Ja oder Nein sagen, aber keine Varianten mehr diskutieren, monierte Koplin. „Politik ist der Wettstreit um die besten Ideen“, sagte er. „Sie schließen uns von dem Wettbewerb aus.“ Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.