Videoüberwachung

Urteil: Keine Kameras in der Offizin Alexander Müller, 01.03.2016 15:20 Uhr

Berlin - Fehlt in der Kasse öfter Geld oder wird in der Freiwahl viel geklaut, erscheint manchem Apotheker der Einsatz einer Überwachungskamera als probates Mittel. Doch dabei müssen die Inhaber den Datenschutz im Blick behalten. Ein Apotheker aus dem Saarland muss nun vier seiner fünf Kameras abbauen – nur den Betäubungsmittelschrank darf er weiterhin überwachen.

Der Apotheker hatte 2008 drei Kameras im Verkaufsraum seiner Apotheke angebracht. Nach der Übernahme hatte ein Gutachten ergeben, dass die Apotheke einen schlechten Ertrag hatte und der Schwund außergewöhnlich hoch war. Im Jahr 2011 soll es eine Lagerdifferenz von 44.000 Euro gegeben haben. Der Inhaber installierte daraufhin zwei weitere Kameras – eine in der Schleuse und eine im Bereich des BtM-Schranks. Die Mitarbeiter hatten eine Einverständniserklärung unterschrieben.

Der Datenschutzbeauftragte des Saarlandes hatte dem Apotheker im Sommer 2014 die Überwachung untersagt. Nur die Kamera in der Schleuse sei zulässig, wenn auf die Überwachung entsprechend hingewiesen werde. Im gegebenen Umfang sei eine Videoüberwschung aber nicht erforderlich, zumal die Umstände der Differenzen unklar geblieben seien. In der Einverständniserklärung der Mitarbeiter fehle eine konkrete Zweckbeschreibungen für die aufgezeichneten Daten. Der Apotheker wies auf sein Hausrecht und die abstrakte Gefährdungslage hin und klagte gegen den Bescheid des Datenschützers.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis gab in seinem Urteil vom 29. Januar beiden Seiten recht: Der Bescheid des Datenschützers war aus Sicht der Richter bezüglich der Videokameras im Verkaufsraum berechtigt. Im begrenzten Bereich des BtM-Schranks durfte der Apotheker dagegen wegen der Einverständniserklärung der Mitarbeiter filmen.

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