Apothekenstärkungsgesetz

Schmidt: Spahn schreibt für den EuGH Alexander Müller, 25.06.2019 20:09 Uhr

Spahn will diesen Passus als Reaktion auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission streichen, nachdem der EuGH die Preisbindung für EU-Versender für unanwendbar erklärt hatte. Die ABDA würde lieber sehen, dass der deutsche Gesetzgeber das Boni-Verbot in einem neuen EuGH-Verfahren verteidigen würde. Immerhin habe das BMG im aktuellen Entwurf das Sachleistungsprinzip als Argument neu eingeführt. Aus dem Entwurf sei eine „rote Linie“ herauszulesen: Der Gesetzgeber bestreite, dass die EU Zugriff auf den Gesundheitsbereich habe.

Doch Spahn will es anders als die ABDA nicht darauf ankommen lassen: „Das BMG glaubt nicht an die Erfolgsaussichten eines Verfahrens vor dem EuGH“, so Schmidt. Es gibt aus seiner Sicht aber auch keine gleichwirkende Option, die den Rx-Versandhandel erhalte und die Gleichpreisigkeit vollständig wiederherstelle. Der ABDA gehen die Ideen aus, was man Spahn noch vorschlagen könnte.

ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz strahlt allerdings auch keine ungebrochene Zuversicht aus, was selbst die Aussichten von Spahns Entwurf in Luxemburg angehen. Immerhin sei man auch vor dem EuGH-Verfahren um die DocMorris-Boni 2016 guter Dinge gewesen, am Ende entschieden die Richter bekanntlich anders. Was auch immer diesmal verhandelt wird: „Ob das reicht, wissen wir erst, wenn der EuGH entschieden hat“, so Schmitz.

Im Rahmen der ABDA-Mitgliederversammlung wurde ansonsten sehr intensiv über den neuen Haushalt diskutiert. Der Streit um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Geschäftsführenden Vorstand wurde beigelegt. Außerdem wurden die Steigerungen der Beiträge der Mitglieder begrenzt.

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