Österreich

Bürger wehren sich gegen Bedarfsplanung Maria Hendrischke, 06.11.2015 08:08 Uhr



Jürgen Rehak, Präsident der zuständigen Apothekerkammer Vorarlberg, erläutert die Bedarfsplanung: „In Österreich erhält eine Apotheke nur dann eine Konzession, wenn sie die bestehende Versorgungsstruktur nicht gefährdet.“ Er ergänzt: „Eine Neugründung wird nicht genehmigt, wenn dadurch von den bestehenden Apotheken weniger als 5500 Personen versorgt werden.“ Das wäre mit einer weiteren Apotheke in Tosters jedoch für die zwei bestehenden Standorte in der Feldkircher Innenstadt der Fall.

Eine Filialapotheke innerhalb einer Stadt schließt das Gesetz ebenfalls aus: Nur in kleinen Ortschaften darf eine Filiale betrieben werden. Demnach könnte nur eine der beiden Innenstadt-Apotheken nach Tosters umziehen, um dem Wunsch der Bürger zu entsprechen, sagt Rehak. Mit beiden Inhabern habe er über diese Option gesprochen – bislang ergebnislos.

Ein Bestandsschutz für Apotheken sei in Europa nichts Ungewöhnliches: „Deutschland mit der Niederlassungsfreiheit ist die Ausnahme“, sagt Rehak. Sowohl vom österreichischen Verfassungsgerichtshof als auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei bestätigt worden, dass die Arzneimittelversorgung ein schützenswertes Gut sei. „Der Staat muss die Versorgung sicherstellen. Dafür muss er die bestehende Versorgungsstruktur erhalten und die Wirtschaftlichkeit von Apotheken sichern“, so Rehak.

Mit dem geltenden Gesetz würden Landapotheken gefördert. „Ohne den Gebietsschutz würden sich die Apotheken alle dort niederlassen, wo es die meisten Kunden gibt: in der Stadt“, sagt er. Dennoch hält Rehak das Gesetz in der aktuellen Form nicht für zeitgemäß. „Von der Innenstadt wandern Ärzte, Supermärkte und Bewohner in die Außenbezirke“, beschreibt Rehak. Diesem Trend sollten auch Apotheken folgen. Doch mit dem Verbot von innerstädtischen Filialapotheken werde das erschwert. „Ich habe vor der österreichischen Apothekerkammer den Vorschlag gemacht, städtische Filialen zuzulassen“, sagt Rehak.

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