Absprachen zu Generika

Pay-for-Delay: EuGH macht ernst APOTHEKE ADHOC, 22.01.2020 15:34 Uhr

Keineswegs sei nur auf die Wahrscheinlichkeit der Nichtigerklärung des Patents abzustellen. Vielmehr sei zu prüfen, ob durch die Vereinbarung der Wettbewerb beseitigt worden sei und ob diese Wirkung aufgrund der Begleitumstände der Vereinbarung spürbar sei. Zur Abgrenzung des relevanten Markts seien alle Generika einzubeziehen, wenn erwiesen sei, dass die Hersteller zum Zeitpunkt des Abschlusses der betreffenden Vereinbarungen in der Lage waren, mit der nötigen Schnelligkeit und Intensität in den Markt einzutreten, um einen nennenswerten Wettbewerbsdruck auf den Patentinhaber auszuüben, und zwar unabhängig von der hinsichtlich der Gültigkeit der Patente und der Verletzung der Patente durch die Generika bestehenden Unsicherheit.

Kokott gelangt zu dem Schluss, dass der Abschluss einer unter das Kartellverbot fallenden Vereinbarung gleichzeitig eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen kann, wenn sie – für sich genommen oder in Verbindung mit anderen Vereinbarungen derselben Art – geeignet ist, die Struktur des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu beeinflussen, indem sie den Wettbewerb auf diesem Markt beeinträchtigt oder gar beseitigt.

Bei der Prüfung beider Fragen muss laut Kokott auch den eventuellen Vorteilen Rechnung getragen werden, die die betreffenden Vereinbarungen für die Verbraucher mit sich gebracht hätten. Diese können nach ihrer Ansicht Zweifel am wettbewerbswidrigen Zweck der Vereinbarungen aufkommen lassen, sofern sie die nachteiligen Auswirkungen ausgleichen. Davon könne aber keine Rede sein, wenn die Vereinbarungen für die Verbraucher nur begrenzte Vorteile mit sich brächten, gleichzeitig aber einen wirksamen Wettbewerb ausschalteten, indem sie alle oder die überwiegende Mehrzahl der Quellen potenziellen Wettbewerbs neutralisierten.

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