CDU-Parteitag

AKK entscheidet Machtprobe für sich dpa, 22.11.2019 17:54 Uhr

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass ihr erstes Jahr als Vorsitzende für die CDU nicht einfach und nicht so erfolgreich wie geplant verlaufen sei. Die CDU müsse gleichzeitig konservativ, sozial und liberal sein. Sie wies die ultrakonservative Werte-Union, die eine personelle Erneuerung der CDU fordert, in die Schranken: „Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands.“ Hier widersprach Merz: Solange sie auf dem Boden des Grundsatzprogramms stehe, habe die Werte-Union ihren Platz in der Union.

Inhaltlich skizzierte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne in der Digital-, Umwelt und Sozialpolitik. „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte sie. Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks warb sie dafür, keinen Bewerber von vornherein auszuschließen. Sie spielte damit offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren.

In der Sozialpolitik sprach sie sich dagegen aus, Geld mit der Gießkanne auszuschütten. „Das ist der größte Unterschied zur Sozialdemokratie: Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle.“ Zugleich verteidigte sie den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente. Kompromisse seien notwendig. „Das hat nichts mit Weicheiern zu tun.“

Kramp-Karrenbauer will die Union zudem stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. „Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen.“ Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert. Das gebiete schon das C für „Christlich“ im Parteinamen. „Das C ist verdammt ernst“, sagte sie.

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