Arbeitgeber unterstützen Spahn

„Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden und dürfen nicht weiter zu Negativzinsen bei Kassen und Fonds lagern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. „Es ist richtig und sogar überfällig, dass jetzt erstmals wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzausstattung von Krankenkassen und Gesundheitsfonds eingeführt werden.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf dem Gesundheitsminister „einen Kniefall vor der Arbeitgeberschaft“ vor. Dieser ginge „zu Lasten der chronisch Kranken und der Pflege“. Die Reserven der Krankenkassen abzuschmelzen, wäre das falsche Signal. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte Spahns Vorstoß in der Bild-Zeitung ebenfalls „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“. Es gehe darum, „dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen“.

Spahns Pläne für eine Beitragsentlastung gesetzlich Krankenversicherter in Milliardenhöhe stoßen auch bei Grünen und FPD auf deutliche Kritik – aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink monierte, dass Spahn die Kassen zwingen will, ihre zum Teil hohen Rücklagen abzubauen. „Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein“, erklärte sie. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte die vorgesehene Belastung der Arbeitgeber. Dies zeige, „dass die Union nichts verstanden hat“, erklärte er. „Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken. Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaffen. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein fatales Signal.“

Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Bevor sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch. Schließlich explodierten gerade die Kosten der Pflegeheimbewohner, unter anderem weil sie die medizinische Behandlungspflege als Teil des jeweiligen Eigenanteils selbst zahlen müssten. Das seien für jeden der 780.000 betroffenen Pflegebedürftigen im Heim monatlich 300 Euro.

„Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssen jetzt von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden“, verlangte Brysch. Es könne nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen schlechter gestellt werden als zuhause. Denn hier zahlt die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege schon immer in vollem Umfang.

Spahn will die Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser stellen, dass – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Kassenmitglieder und Rentner sollen um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden – im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet. Zudem will Spahn Kassen mit hohen Finanzreserven zu deren Abbau verpflichten. Daraus ergibt sich nach seinen Berechnungen ein Entlastungsvolumen von weiteren rund vier Milliarden Euro.