Rx-Preisbindung

BMG prüft Teilmengen-Rabatte Julia Pradel, 04.09.2015 08:11 Uhr

Berlin - Als der Bundesgerichtshof (BGH) Rabatte für Teilmengen verschreibungspflichtiger Arzneimittel erlaubte, kam das für viele überraschend. Nicht wenige fürchteten, dass dadurch die Preisbindung aufgeweicht würde. Die Politik ist deutlich entspannter: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sieht keinen Handlungsbedarf und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist noch mit der Prüfung des Sachverhalts beschäftigt.

Das BMWi hält das BGH-Urteil für „sachgerecht“. Insoweit sehe man derzeit keinen Handlungsbedarf zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), so ein Sprecher. Das BMG prüft derweil noch die Urteilsgründe. Außerdem wurden Stellungnahmen von der ABDA und dem GKV-Spitzenverband angefragt.

Allerdings ist die Prüfung auch in der Jägerstraße noch nicht abgeschlossen: Die Stellungnahme für das BMG werde derzeit vorbereitet und dann fristgerecht abgeschickt, so ein Sprecher. Beim GKV-Spitzenverband verweist man darauf, dass die Regelungen des Rahmenvertrags auch weiterhin gelten: „Preise werden vertraglich zwischen dem Apotheker/der Apotheke und der Krankenkasse bestimmt, wenn die Arzneimittelpreisverordnung nicht greift“, so eine Sprecherin.

In dem Verfahren ging es um Rabatte auf Fertigarzneimittel zur Herstellung patientenindividueller Blister. Die Preise für die Medikamente wollte Ratiopharm frei mit den Apotheken verhandeln. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Generikakonzern geklagt. Der berief sich auf eine Ausnahmeregelung und bekam in der letzten Instanz vom BGH recht.

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