Rahmenvertrag

7 Millionen Euro: Kohl verliert gegen DocMorris Patrick Hollstein, 17.01.2020 10:09 Uhr

Berlin - Ausländische Versandapotheken müssen sich an die deutschen Preisvorschriften halten, so steht es nach wie vor im Rahmenvertrag. Dass dies nicht geschieht, schert die Kassen allerdings wenig: Nach dem EuGH-Urteil sei die Klausel schlichtweg unwirksam und rechtfertige jedenfalls keinen Ausschluss der Versender von der Versorgung, gab der GKV-Spitzenverband schon vor zwei Jahren zu Protokoll. Das Sozialgericht Saarbrücken (SG) sieht die Sache genauso – und hat DocMorris eine Millionenrückzahlung an Kohlpharma erspart.

Die Preisbindung ignorieren, aber trotzdem mit den Krankenkassen abrechnen: DocMorris legt die sich aus dem Rahmenvertrag ergebenden Rechte und Pflichten zum größtmöglichen eigenen Vorteil aus. Bei Kohlpharma wollte man dieser Rosinenpickerei nach dem EuGH-Urteil nicht länger zusehen und klagte, um die überwiesenen Herstellerrabatte zurückzubekommen. Es geht um sieben Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2016. Mit Bayer hatte sich mindestens ein weiterer Hersteller für ein entsprechendes Verfahren in Stellung gebracht.

Kohlpharma argumentierte, DocMorris die Beträge zu Unrecht erstattet zu haben. Der Zwangsrabatt gelte nur „für Fertigarzneimittel, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz [...] bestimmt sind“, zitiert der Importeur aus § 130a Sozialgesetzbuch (SGB V). Von ausländischen Versandapotheken an deutsche Verbraucher gelieferte Medikamente unterlägen nicht den deutschen Preisvorschriften; dies habe der EuGH für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt. Eine Verpflichtung zur Erstattung von Herstellerrabatten existiere damit nicht. Daran ändere auch der Beitritt zum Rahmenvertrag nichts, da dieser für ausländische Versandapotheke nicht mehr anwendbar sei.

Ähnlich hatte auch das Bundessozialgericht (BSG) Ende 2016 argumentiert: DocMorris habe die Wahl, sich nicht an die deutschen Preisvorschriften zu halten und damit auf Erstattung des Herstellerrabatts zu verzichten – oder dem Rahmenvertrag beizutreten und „das festgelegte Preis- und Abrechnungssystem insgesamt, einschließlich des Einzugs der Zuzahlungen der Versicherten“, zu akzeptieren. Ohne die Unterwerfung unter dieses Gesamtsystem erlangte die Versandapotheke „Wettbewerbsvorteile, die nach der Rechtsprechung des EuGH für im Ausland ansässige Apotheken zwar gerechtfertigt sind. Das spricht aber nicht dafür, dass ausländischen Apotheken zusätzlich zu diesen Wettbewerbsvorteilen noch die sich aus dem Deutschen Arzneimittelpreisrecht ergebenden Vorteile zu gewähren sind, solange diese Apotheken das Arzneimittelpreisrecht nicht insgesamt akzeptieren.“

In dem Verfahren ging es zwar um Zwangsabschläge aus den Jahren, in denen DocMorris dem Rahmenvertrag noch nicht beigetreten war. Die Richter in Kassel hoben aber explizit auf das gerade ergangene EuGH-Urteil ab: „Gerade daraus folgt aber, dass den Krankenkassen der Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 SGB V nicht von den Apotheken zusteht und daher auch kein Erstattungsanspruch gegen die Hersteller erwachsen kann.“

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