Spahns FFP2-Deal: FDP fragt nach Fiege und DocMorris

Aufgrund der vor allem im Frühjahr 2020 weltweit knappen Bestände an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) hatte die Bundesregierung seinerzeit beschlossen, PSA zentral zu beschaffen. Dabei kam unter anderem jenes Logistikunternehmen Fiege zum Zuge. Die Firma hat ihren Sitz in Greven – im Nachbarwahlkreis von Spahn, der Vorstandsvize des CDU-Bezirksverbands Münsterland ist.

Die FDP möchte jetzt wissen, welche konkreten Aufgaben der Logistiker übernommen hat, wann der Auftrag für die Erarbeitung eines Konzepts zur Verteilung erteilt wurde und vor allem: „Von wem ging zu welchem Zeitpunkt der Erstkontakt aus? Zu welchem Zeitpunkt wurde der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn einbezogen?“ An anderer Stelle wird gefragt, wer innerhalb der Bundesregierung oder des BMG letztlich über die Verträge mit Fiege entschieden habe.

Die FDP fragt nach den konkret angebotenen Leistungen, Zahlungsbedingungen und dem Vertragswert insgesamt. Wann der Vertrag geschlossen wurde, wann erste Ware über das BMG an die Firma Fiege geliefert wurde. Und warum es in diesem Fall keine Ausschreibung gegeben habe. Die vom BMG früher zitierte „besondere Expertise in der Logistik von Medizinprodukten und Arzneimitteln“ möge das Ministerium bitte näher begründen. Immerhin hätten die Deutsche Bahn oder DHL auch zur Verfügung gestanden – und Fiege verfüge nicht einmal über eigene Frachtflugzeuge. DHL sei später doch noch dazu genommen worden, auch dafür interessieren sich die Liberalen.

Bei dem Fiege-Deal ging es vor allem um die Verteilung von FFP2-Schutzmasken. Das Gesamtvolumen aller im Open-House-Verfahren bezogenen Schutzmasken hätte die FDP gerne gewusst, auch in Euro. Eher allgemein ist die Frage, ob in Open-House-Lieferantenverträgen eine Zahlungsverpflichtung des BMG ohne vorherige Qualitätsprüfung seitens des Ministeriums vereinbart worden sei. Die Prüfkriterien für die Masken aus dem Verfahren seien im Laufe des Jahres 2020 wiederholt verändert worden. Wie hier eine Gleichbehandlung sichergestellt worden sei?

Die FDP fragt erneut, welche Firmen inzwischen für ihre Lieferungen bezahlt wurden und wie viele Rechtsstreitigkeiten es in diesem Zusammenhang gibt. Mehrere Fragen drehen sich um die Mandatierung der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY), die seit dem Wirecard-Skandal ohnehin schwer unter Beschuss steht.

Zum Schluss interessiert sich die FDP dafür, wie hoch die Vergütung der Apotheken für die Abgabe von FFP2-Masken war und wie dieser Preis zustande kam. Konkret: „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anschaffungspreis der Apotheken pro FFP2-Maske?“ Auch nach etwaigen Qualitätssicherungsmaßnahmen wird gefragt. Zum Beschaffungsweg wüsste die FDP gerne, ob es „Absprachen mit Lieferanten und Dienstleistern“ gegeben habe. Dezidiert fragt die FDP nach einer „Absprache zwischen BMG und DocMorris“. „Wenn ja, mit welchem Inhalt, und mit welchem Datum?“