Mit massiver Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) facht die CSU den Berliner Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik neu an. Bayerns Ressortchef Dr. Markus Söder lehnte am Freitag mehrere Elemente der von Rösler geplanten Gesundheitsreform als nicht tragbar ab und verlangte deutliche Nachbesserungen.

Dabei kritisierte er insbesondere die geplante Ausgestaltung der Zusatzbeiträge und des damit verbundenen Sozialausgleichs. Die geplanten Regelungen würden zu einem Übermaß an Bürokratie führen und die Zusatzeinnahmen auffressen, außerdem würden die Versicherten zu Bittstellern, sagte Söder. Zudem lehnte der CSU-Politiker die geplante Neuordnung bei den Ärztehonoraren ab, weil diese eindeutig zu Lasten Bayerns gingen.

Söder kritisierte, dass viele Elemente der geplanten Reform auf eine weitere Zentralisierung des Gesundheitswesens hinausliefen. Dies aber widerspreche eindeutig dem Koalitionsvertrag und den Absprachen der Parteichefs. Vereinbart sei, für mehr Regionalisierung zu sorgen.

Über die Ausgestaltung der Zusatzbeiträge und des Sozialausgleichs sagte Söder: „Wir glauben, dass das den Praxistest nicht bestehen wird.“ Denn Ziel sei eigentlich, Bürokratie abzubauen. Die geplanten Regelungen sorgten dagegen für „enorme zusätzliche Bürokratie“.

Scharfe Kritik übte Söder an der vorgeschlagenen Neuordnung der Ärztehonorare. „Wir lehnen diese Art der Honorarverteilung ab“, betonte er. Denn bei der vertragsärztlichen Versorgung solle ein neuer Finanzausgleich zu Lasten Bayerns entstehen, und Bayern werde im Vergleich zu vielen anderen Ländern überproportional belastet.

„Das wird dazu führen, dass bei uns die Praxiskosten steigen und woanders die Honorare“, erklärte er. Es könne aber nicht sein, dass in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und in den neuen Bundesländern große Honorarzuwächse zu erwarten seien - und das zu Lasten der bayerischen Ärzte und damit der bayerischen Patienten.

Zugleich bekräftigte Söder seine Kritik an der geplanten Kürzung der Sondervergütungen für Hausarztverträge. Die Vorschläge Röslers liefen de facto auf eine Schlechterstellung der bayerischen Hausärzte hinaus, insbesondere dann, wenn die aktuellen Verträge ausliefen. Hier müsse im Bundesgesundheitsministerium dringend nachgearbeitet werden, die Regelungen seien so nicht tragbar, betonte Söder.