Die Arzneimittelhersteller sind gegen eine Lockerung der Grenze zwischen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisierten entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition. Union und FDP hatten sich gestern darauf geeinigt, dass die vom GKV-Spitzenverband mit der Pharmaindustrie ausgehandelten Preise für neue Arzneimittel auch für die PKV gelten sollen.

„Aus unserer Sicht ist es vollkommen systemwidrig, privatrechtliche Versicherungsverträge mit der solidarischen Zwangsversicherung gleich zu stellen“, sagte BAH-Geschäftsführer Dr. Hermann Kortland gegenüber APOTHEKE ADHOC. Dies gelte für die Preisbildung bei neuen Arzneimitteln und für die Herstellerabschläge gleichermaßen.

Ansonsten müssten Kortland zufolge auch in anderen Bereichen die gleichen Regeln gelten; bei den Arzthonoraren, im Krankenhaus und in der Pflege. „Aber dann kann man die PKV abschaffen, und Ulla Schmidt wäre endlich am Ziel - unter einer schwarz-gelben Regierung“, so Kortland. „Deshalb hoffen wir sehr, dass die Regierung die Verschiedenheit der beiden Versicherungssysteme sieht und die Pläne noch einmal überdenkt.“

Auch beim BPI sieht man in der Anwendung der gesetzlichen Sparmaßnahmen auf die PKV das faktische Ende der privaten Krankenversicherung: „Wenn die PKV jetzt unter den Schutzschild der GKV kriechen möchte, dann mit allen Konsequenzen“, sagte ein BPI-Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Außerdem kritisierte der Verband einen Vorschlag der CDU-Gesundheitsexperten, wonach Krankenkassen und privaten Krankenversicherer gemeinsam Rabattverträge abschließen sollen. „Jetzt soll die AOK mit der PKV gemeinsam Rabattverträge aushandeln. Wie soll das gehen?“, so der Sprecher. Die PKV könne bereits heute selbst Verträge mit Herstellern schließen. Zudem wären gemeinsame Ausschreibung nur sinnvoll, um Marktmacht zu bündeln. „Und die Regierung hat angekündigt, bei den Rabattverträgen endlich das Kartellrecht anzuwenden, um genau das zu verhindern“, so der BPI-Sprecher.

In der Union sieht man das gelassen. „Es ist doch selbstverständlich, dass jeder mit jedem Verträge schließen kann“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Rolf Koschorrek gegenüber APOTHEKE ADHOC. Schon heute seien derartige Kooperationen möglich und bei kleineren Versicherungen auch sinnvoll - innerhalb der Grenzen des Kartellrechts. Koschorrek hatte gemeinsam mit Katrin Maag und Jens Spahn (beide CDU) das Arbeitspapier in die Diskussion eingebracht. Offenbar hatte sich die PKV diesen Passus gewünscht.