Die schwarz-gelbe Koalition will die private Krankenversicherung (PKV) im Wettbewerb mit den Krankenkassen stärken. Gesundheitspolitiker von Union und FDP einigten sich gestern darauf, dass die zwischen GKV-Spitzenverband und Herstellern ausgehandelten Preise für neue Arzneimittel künftig auch für die PKV gelten sollen.

Die Versicherungskonzerne fordern seit einigen Monaten, dass für sie dieselben Kostendämpfungsinstrumente gelten wie für die Kassen. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte man sich dieser Position angeschlossen: Bei verordneten Arzneimitteln dürfe es keine Preisdifferenzierung für PKV- und GKV-Versicherte geben, hieß es etwa zur Begründung für die geplante Übertragung des Herstellerrabatts auf die PKV.

Hier scheint es aber noch Widerstände aus den Fachressorts zu geben. BMG und Wirtschaftsministerium (BMWi) haben dem Vernehmen nach rechtliche Bedenken gegen die Übertragung geäußert. Unklarheiten gibt es auch in der konkreten Abwicklung des Abschlags. Die Fraktionen haben das BMG beauftragt, hier noch einmal neue Möglichkeiten zu erarbeiten.