In dieser Woche will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sein Pharma-Sparpaket festzurren. Noch wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition gestritten, wer wo gestutzt wird und was aus den Rabattverträgen werden soll. Die Unionsfraktion will die Generikaindustrie von deren schlimmster Geißel komplett befreien - wenn die Unternehmen den Kassen künftig pauschal einen höheren Abschlag gewähren. Die Industrie stimmt murrend zu, zumal Rösler längst klar gemacht hat, dass er allerorten Zwangsrabatte einsammeln wird. Dem Vernehmen nach hatten die Hersteller den Abschlag ziemlich früh in die Waagschale geworfen. Nun bangen die Generikafirmen um die Höhe der Ablösesumme.

Während Rösler die forschenden Hersteller mit seinen Zwangsrabatten in Verhandlungen mit den Krankenkassen manövrieren will, könnten die Generikahersteller mit dem Vorschlag der Union vergleichsweise glimpflich davonkommen. Von den 4 Milliarden Euro, die die Firmen nach Marktzahlen im vergangenen Jahr mit Arzneimitteln für Kassenpatienten erwirtschafteten, waren nur knapp 1,3 Milliarden Euro abschlagspflichtig. Der Rest lag mindestens 30 Prozent unter Festbetrag und war damit befreit.

Je nachdem, wo der Hebel angesetzt wird, könnte die Abschaffung der Rabattverträge gemäß Unionsvorschlag die Hersteller zwischen 125 und 400 Millionen Euro kosten. Die Höchstsumme ergibt sich aus einem 10-prozentigen Abschlag auf der Grundlage des Gesamtmarkts. Viel zu viel, wie die Hersteller finden.

Mit einer engen Auslegung des Unionsvorschlags könnten die Firmen glimpflicher davonkommen. Würde der Abschlag auf der bisherigen Grundlage um 10 Prozentpunkte angehoben - auf 20 Prozent bei Generika unter Festbetrag, auf 26 Prozent bei Generika ohne Festbetrag -, müssten die Firmen künftig 275 Millionen Euro zahlen; 125 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Im Gegenzug würden die Rabattverträge zumindest im Festbetragsbereich abgeschafft - ein Gesamtmarkt von rund 1 Milliarde Euro wäre für die Ausschreibungen der Kassen wertlos. Nur bei Generika ohne Festbetrag - rund 20 Prozent des Marktes - sollen die Kassen weiterhin über Exklusivverträge hohe Rabatte einsammeln können.

Die Hersteller halten sich bislang mit Lob zurück. „Es ist richtig, dieses Instrument, das von Kassen in marktbeherrschenden Postionen missbraucht worden ist, abzuschaffen“, kommentierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) ist ebenfalls dafür, „die Rabattverträge für Generika abzuschaffen, statt die Rabattverträge weiter zu entwickeln, wie es Planungen im Bundesgesundheitsministerium vorsehen“. Bei Pro Generika ist man etwas vorsichtiger: „Das Papier geht Schritte in die richtige Richtung. Bei Arzneimitteln unter Festbetrag wird der Markt wieder für alle Hersteller geöffnet“, sagte Geschäftsführer Peter Schmidt.

Schmidt will die Rabattverträge aber auch für die Generika ohne Festbetrag kippen, um eine Doppelbelastung aus Rabattvertrag und erhöhtem Herstellerrabatt zu vermeiden: „Viele Unternehmen arbeiten schon heute nahe an Herstellungskosten. Das würde die Schraube endgültig überdrehen.“

Laut Schmidt gilt es nun abzuwarten, wie der Vorschlag am Ende aussehen wird. Eine genaue Vorhersage zu den Einspareffekten ist seiner Meinung nach ebenso schwierig wie die gesetzgeberische Ausgestaltung. „Wenn am Ende genauso viel abgeschöpft wird wie jetzt durch die Rabattverträge, steht die Industrie nicht wesentlich besser da als heute.“ Beim BPI sieht man gar keinen Raum für Zugeständnisse. Die Preise seien „auf so niedrigem Niveau, dass eine weitere Rabattierung nicht mehr möglich ist“.

AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann denkt darüber naturgemäß anders. Erst Zwangsrabatte von 40 bis 50 Prozent könnten die Einsparungen aus den Rabattverträgen kompensieren, ließ der Kassenchef durchblicken. Die Hersteller verweisen dagegen auf die Sektoruntersuchung der EU-Kommission, nach der die Hälfte des Preises auf die Herstellungskosten entfällt.

„Was nicht billiger wird, muss am Ende durch einen bezahlt werden“, weiß Rösler, der gestern der Einladung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in dem VFA und BPI vertreten sind, ins Hotel Adlon gefolgt war. Wer zahlt, bestimmt Rösler in den kommenden Tagen selbst.