Die Gesundheitsexperten der Union wollen den Kassenabschlag für Apotheken im kommenden Jahr gesetzlich auf 2,10 Euro festlegen. Das geht aus einem Positionspapier der CDU-Abgeordneten Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek hervor, über das CDU und CSU heute bei ihrer Klausurtagung sprechen wollen. Die Krankenkassen sollen damit rund 100 Millionen Euro sparen. Insgesamt wollen Spahn und Koschorrek im Gesundheitssektor 2,2 Milliarden Euro einsparen. Auf die Apotheken könnten weitere Einschnitte zukommen.

So sieht das Papier weitere Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro durch eine Absenkung der Großhandelsmarge vor. Dies soll laut Papier über die Umstellung der Vergütung auf einen Fixkostenzuschlag erfolgen. In vergleichbaren Modellen dürfen die Großhändler nur aus einem kleineren prozentualen Zuschlag Rabatte an die Apotheken gewähren. Auch hier drohen den Apotheken millionenschwere Ausfälle.

Die CDU-Abgeordneten fordern außerdem „verlässliche Kriterien für zukünftige Entwicklung des Apothekenabschlags“ sowie eine rechtssichere Regelung beim Fehlerkorrekturverfahren der Rabatteingruppierung. Auch die Forderung nach einem Pick-up-Verbot wird in dem Papier wiederholt.

Bei den Ärzten sollen mindestens 500 Millionen Euro eingesammelt werden, indem der auf der Moribiditätsentwicklung basierende Steigerungsfaktor auf 50 Prozent begrenzt wird. Die Bedarfsplanung soll kleinräumiger und sekorenübergreifend, also unter Einbeziehung der Krankenhäuser, weiterentwickelt werden.

Auch bei der Grundlohnsumme soll es 2011 keine Steigerung geben; dadurch sollen die Ausgabensteigerungen bei Zahnärzten und Krankenhäusern um 500 Millionen Euro reduziert werden. Die Vergütung beider Leistungserbringer erfolgt derzeit in Anlehnung an die Grundlohnsumme, soll aber künftig abgekoppelt werden.

Die Krankenhäuser sollen für vereinbarte zusätzliche Leistungen, etwa Laserbehandlung, Diagnostik sowie Behandlung in speziellen Migräne- oder Mammazentren, einen Abschlag von 30 Prozent gewähren. In Erwartung von um 2 Prozent steigenden Fallzahlen ergibt sich ein Einsparvolumen von 350 Millionen Euro. In ausgewählten Leistungsbereichen sollen die Kassen außerdem probeweise selektive Verträge schließen können.

Sparen sollen auch die Krankenkassen bei ihren Verwaltungsausgaben: Durch eine Nullrunde sollen 350 Millionen Euro gehoben werden. Außerdem sollen Effizienzanreize geschaffen werden, indem die Administration im Risiko-Struktur-Ausgleich (RSA) und bei Disease-Management-Programmen (DMP) berücksichtigt werden.