SPD-Fraktion

Steinmeier: Reform ist Sprengsatz

dpa, 04. Februar 2010, 13:07 Uhr

Berlin -

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Pläne von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung scharf kritisiert. Röslers Konzept sei „ein wirklicher Sprengsatz“, sagte Steinmeier in einer Bilanz der ersten 100 Tage der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Es werde eine Entsolidarisierung geben, wenn den Arbeitnehmern und Rentnern die Kosten für das Gesundheitssystem aufgebürdet würden.

Eine Auflösung des Gesundheitsfonds würde zudem bedeuten, „dass Krankenkassen in wirtschaftlich schwachen Regionen Deutschlands dem Ruin entgegentreiben oder die Leistungen so verringern müssen, dass Gesundheitsvorsorge auf dem bekannten Niveau nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“.

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