Gesundheitspolitik

Schwarz-Gelb lässt Kassen abblitzen

dpa, 08. Oktober 2009, 16:07 Uhr

Berlin -

Trotz des absehbaren Milliardendefizits bei den Krankenkassen zeigen sich Union und FDP unbeeindruckt von Kassenforderungen nach höheren Steuerzuschüssen. Die Leiterin der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), wandte sich gegen Schnellschüsse. „Das verbietet sich in einer solchen Situation“, sagte sie vor der Fortsetzung der Verhandlungen am Donnerstag.

Der FDP-Experte Daniel Bahr sagte: „Wir verspüren keinen Druck von außen.“ Mehrere Kassenvertreter hatten gefordert, angesichts eines zu erwarteten Fehlbetrages von rund 7,5 Milliarden Euro 2010 den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu erhöhen.

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