Noch im ersten Arzneimittel-Sparpaket wollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Reimportquote komplett über Bord werfen. Jetzt soll laut den heute veröffentlichten zusätzlichen Sparvorhaben im Gesundheitssystem ausgerechnet dieses Instrument zusätzliche Einsparungen bringen.

Wörtlich heißt es im heute von Rösler vorgestellten Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform: „Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Reimportregelung bei Arzneimitteln werden erhöht.“ Bis zu 100 Millionen Euro Einsparungen verspricht sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jährlich aus dieser Maßnahme.

Wie die Reimportquote konkret verändert werden soll, steht noch nicht fest. Das müssten die Koalitionäre noch im Detail besprechen, erklärte Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer auf Nachfrage. Beispielsweise könnte die derzeitige Abstandsregelung von 15 Euro beziehungsweise 15 Prozent Preisdifferenz zum Originalpräparat oder der Herstellerrabatt angepasst werden, so Kapferer.

Vor allem im hochpreisigen Bereich sollen die Einsparungen durch Importe maximiert werden. Die Kassen hatten die bisherige Vorgabe zuletzt als „finanzielle Bagatelle“ kritisiert. Das sieht man offenbar auch im BMG so. Dem Vernehmen nach war zuletzt ein Mindestabstand von 60 Euro in der Diskussion. Im BMG denkt man aber offenbar auch über Rabattverträge für Importarzneimittel nach.