Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung für Hartz-IV-Empfänger, die ihre private Krankenversicherung (PKV) nicht mehr bezahlen können. Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium führen hierzu Gespräche. „Natürlich ist es klar, dass man dieses Problem lösen muss“, so eine Sprecherin. Eine Entscheidung gebe es jedoch noch nicht.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen werden derzeit folgende Modelle diskutiert: Die betroffenen Hartz-IV-Empfänger werden zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung überführt. Oder sie bleiben in der PKV, jedoch zu einem gesetzlich begrenzten Beitragssatz. Die dritte Variante sieht vor, dass die Jobcenter die PKV-Kosten für den Basistarif übernehmen. Dies würde jedoch die Kosten erhöhen.

Die Privatversicherer sind gegen die beiden ersten Lösungen: Eine zwangsweise Überführung hilfebedürftiger Privatversicherter in die GKV komme ebenso wenig infrage wie eine willkürliche Kappung des Beitrags durch den Gesetzgeber, sagte ein PKV-Sprecher. Der Staat müsse vielmehr seine sozialpolitische Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums erfüllen.

Nach Angaben des PKV-Verbands sind derzeit rund 6000 privat versicherte Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die Jobcenter übernehmen unabhängig von der Krankenversicherung Kosten in Höhe von 126 Euro pro Monat. Der Basistarif für privat Versicherte beträgt derzeit 290 Euro; die Mehrkosten müssen die Bedürftigen selbst aufbringen.